Wie überall gibt es auch in Scheessel bei der Verwaltung Licht und Schatten.

Über das Positive muss hier nicht berichtet werden. Die Verwaltung sorgt in der Presse hinreichend für eine günstige Darstellung der eigenen Arbeit. Dazu ergänzend soll der Bürger hier über die Dinge informiert werden, die er wissen sollte, aber nicht wissen soll.

Dazu wird der Verwaltungsausschuss benutzt. Dies ist der einzige Ausschuss, der nicht-öffentlich tagt. Allerdings sind seine Kompetenzen begrenzt. In allen wesentlichen Dingen soll der Gemeinderat entscheiden.
Nur ... der tagt öffentlich. Hier bekommen die Bürger den Austausch der Argumente mit. Was der Bürger -- aus Sicht der Verwaltung -- nicht wissen soll, muss hier also ferngehalten werden.
Dazu gibt es begrenzte Möglichkeiten. Kommt die Verwaltung beispielsweise mit den vom Rat freigegebenen Mitteln nicht aus, wird gern die Freigabe weiterer Mittel durch den Verwaltungsausschuss erwirkt. Beispiele sind die Freigabe solcher Mittel für die   Mensa   und für die   Sanierung der Grundschule   .

Nun gibt es ein neues Beispiel der Verschleierung. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2.9.2010 soll in die Wege geleitet werden, dass der Gemeinderat die Bearbeitung bestimmter Bürgeranfragen nicht mehr selbst erledigt, sondern dem Verwaltungsausschuss überträgt. Damit sollen diese Bürgeranfragen der Öffentlichkeit entzogen werden. Gleichzeitig soll nicht mehr der Gemeinderat, sondern der viel kleinere Kreis des Verwaltungsausschusses bestimmen, wie dem Bürger geantwortet werden soll.

Was ist nun der Hintergrund dieses Vorgehens?

Der Verfasser hat am 4.5.2010 dem Rat die Anregung mitgeteilt, das Konzept der Gemeinde zur zukünftigen Kinderbetreuung in den Kindergärten ins Internet zu stellen, damit die Büger darüber informiert werden.
Diese Anregung ist mit Bezug auf die Nieders. Gemeindeordnung erfolgt, die bestimmt, dass dem Bürger eine Antwort zu erteilen ist.

Die Anfrage können Sie   hier   nachlesen.

Zunächst hat man versucht, die Angelegenheit einfach zu vergessen. Nach einer Mahnung vom 15.6.2010 wurde dem Verfasser mit dieser   Antwort   mitgeteilt, dass die Antwort wegen der gerade anstehenden Sommerpause noch etwas dauern würde.

Nun müsste eigentlich im Rat diskutiert und beschlossen werden, ob das Konzept ins Internet gestellt wird oder nicht. Hätte die Gemeinde ein Konzept, so wäre dies eine Sache weniger Minuten. Die Bürgermeisterin würde vorschlagen, die Anregung aufzugreifen, der Rat würde zustimmen. Am nächsten Tag würde der Bürger eine Antwort erhalten.

Doch wie geht man vor, wenn das Konzept viel zu dürftig ist, um es der Öffentlichkeit zu zeigen?

Der Verfasser hat das Konzept unter dem Titel   Konzepte der Verwaltung -- mal top, mal flop   als unzureichend dargestellt.

Der Versuch der Verwaltung, die Diskussion über eine Veröffentlichung dieses sog. Konzepts in die nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses zu verlagern, bestätigt nur, dass das Konzept keine geeignete Basis für die Entscheidung über die Zukunft der Kindergärten ist.

Nun bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungsausschuss am 2.9.2010 bzw. der Gemeinderat am 9.9.2010 entscheiden werden. Es geht um die Frage