Nicht nur die Kosten der Mensa steigen deutlich über die geplanten Kosten hinaus.
In der Grundschule werden seit 2009 die Toiletten im Altbau saniert.
Dazu wurden auch die Ver- und Entsorgungsleitungen neu verlegt. Bei der Planung ist man offensichtlich sehr oberflächlich vorgegangen.
So hatte man nicht daran gedacht, dass die Heizung des Sanitärbereichs mit der Heizung der darüber liegenden Hausmeisterwohnung verbunden war. Die Kreisläufe mussten getrennt werden.
Man hatte sich offenbar nur wenig Gedanken darum gemacht, wo die neuen Leitungen eigentlich verlaufen sollen. Jedenfalls merkte man plötzlich, dass man den Altbau zurückbauen musste, um den Platz für die neuen Leitungen zu schaffen. Die Probleme erkannte man erst während der Baumaßnahmen.

So musste kurzfristig entschieden werden, wie weitergebaut werden soll.

Außerdem entschied man sich, für die Beleuchtung LED-Technik einzusetzen.

Dadurch entstanden Mehrkosten in Höhe von 20.000,-- EUR. Dies ist 1/7 bzw. 14,3% der Plankosten, die 140.000,-- EUR betrugen.

Wie beim Bau der Mensa wurde Ende Mai 2010 eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses eingeleitet. Dieser soll die 20.000,-- EUR freigeben, die über der Planung liegen und umgehend gezahlt werden müssen, da die Arbeiten schon durchgeführt worden waren.

Eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses umgeht die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats. Dem wird dann nur noch mitgeteilt, dass die Eilentscheidung getroffen wurde.
Aus gutem Grund ist eine solche Eilentscheidung an folgende Voraussetzungen geknüpft:

-- zum Ersten muss die Zahlung dringlich sein

-- zum Zweiten muss der Betrag unabweisbar sein

-- zum Dritten muss die Deckung gewährleistet sein

Bevor wir uns damit auseinandersetzen, ob diese Punkte erfüllt sind, soll darauf eingegangen werden, wodurch diese Zahlungsnotwendigkeit entstanden ist.

Für eine Verteuerung um 20.000,-- EUR werden 2 Gründe genannt:

1. Statt Röhrentechnik in der Beleuchtung möchte man LED-Technik einsetzen.

2. Bei den Umbaumaßnahmen wären Altlasten - wie so oft - erst während der Umbauten zum Vorschein gekommen.

Die Aufwendungen seien nicht vorhersehbar gewesen.

Kommentar:
Zum Zeitpunkt der Entscheidung, LED-Technik zu verwenden, mussten die Mehrkosten dieser Technik bekannt sein, denn andernfalls hätte man ja keine Entscheidung treffen können.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die Planung aktualisiert werden müssen.

Ist es wirklich so überraschend, dass eine Hausmeisterwohnung beheizt wird?
Muss man sich nicht während der Planung Gedanken machen, wo die neuen Leitungen verlegt werden sollen?
Kann man das als Altlasten bezeichnen?
Wenn man dies mit Altlasten bezeichnet, die "wie so oft" überraschend kommen, hätte man dann nicht einen Sicherheitsbetrag für die vorhersehbaren Überraschungen einplanen sollen oder gar müssen?

Mit dem Haushaltsplan sind dem Rat am 4.3.2010 falsche Zahlen vorgelegt worden.

Zu den Varaussetzungen einer Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss:

1. Ist die Zahlung dringlich?

Der Verwaltungsausschuss tagte am 3.6.2010, der Gemeinderat am 17.6.2010. Konnte man wirklich keine 2 Wochen mehr warten?
Oder sollte der Gemeinderat übergangen werden?

2. Ist die Zahlung unabweisbar?

Dies ist eine Frage des Verschuldens. Da die Gemeinde dies so betrachtet, liegt das Verschulden offenbar bei der Gemeinde. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Architekt auf die Mehrkosten hingewiesen hat, die Gemeinde aber nicht mit Mehrkosten in die Haushaltsplanung gehen wollte und darauf vertraute, dass "man das dann schon irgendwie hin bekommen würde".
Der Anschein spricht dafür, denn zwischen Haushaltsplanverabschiedung am 4.3.2010 und der Aufforderung zur Eilentscheidung am 25.5.2010 ist kein Vierteljahr vergangen. In diesem kurzen Zeitraum sind die Mehrkosten entstanden, beziffert, geprüft und anerkannt worden? Da sind wohl Zweifel angebracht.

3. Ist die Deckung gegeben?

Mit viel Mühe hat man einen Anfang 2010 ermittelten Verlust von 1,6 Mio. EUR verringert, indem man Steuern und Abgaben erhöht und Leistungen gekürzt bzw. gestrichen hat.
Ohne Doppik hat der Verlust vor diesen Massnahmen 537.000,-- EUR betragen.

Und nun sind neben 70.000,-- EUR (Mehrkosten Mensa) noch 20.000,-- EUR für einen unvorhergesehenen Ausgleich vorhanden?

Wo sollen die denn her kommen??

Laut Gemeinde konnten sachlich bzw. zeitlich unvorhergesehene Einzahlungen erzielt werden.

Aha, da hat also jemand oder ein Unternehmen gespendet!

Leider ein Fehlschluss.

"Sachlich unvorhergesehen" kam ein Zuschuss zur Dach-Sanierung der Beeke-Schule und einer zum Neubau der Krippe in Jeersdorf.

Und diese Zuschüsse von gut 35.000,-- EUR verwenden wir nun für die Mensa und die Sanierung der Toiletten der Grundschule.
Aha.
"Zeitlich unvorhergesehen" kommen Zuschüsse zum Dorfgemeinschaftshaus Wohlsdorf.
Diese waren für 2009 eingeplant, sind aber nicht rechtzeitig gezahlt worden.
Das Dorfgemeinschaftshaus ist trotzdem bezahlt worden. Wovon eigentlich? Durch einen Zwischenkredit, der bei Eingang der Zahlung durch diese getilgt werden sollte?

Die Summe der überraschenden Mehreinzahlungen beträgt exakt 90.000,-- EUR.

Die Summe der überraschenden Mehrkosten beträgt auch exakt 90.000,-- EUR.

Jeder Bürger mag sich selbst fragen, ob dies ein Zufall oder manipulierte Berichterstattung ist.

Jedenfalls sollte wohl eine Diskussion im Gemeinderat und damit in der Öffentlichkeit vermieden werden.