Entwickelt sich der Bau der Mensa zum Fass ohne Boden?

Im Haushaltsplan 2010, verabschiedet am 4.3.2010, ist der Bau der Mensa (ohne Innenausstattung) mit 220.000,-- EUR angesetzt. Doch schon im Anfangsstadium ist der Bau um mehr als 30% teurer geworden.

Ende Mai 2010 muss eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses eingeleitet werden. Dieser soll 70.000,-- EUR freigeben, die über der Planung liegen und umgehend gezahlt werden müssen, damit in den Ende Juni beginnenden Ferien der Bau der Mensa zügig durchgeführt werden kann.

Eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses umgeht die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats. Dem wird dann nur noch mitgeteilt, dass die Eilentscheidung getroffen wurde.
Aus gutem Grund ist eine solche Eilentscheidung an folgende Voraussetzungen geknüpft:

-- zum Ersten muss die Zahlung dringlich sein

-- zum Zweiten muss der Betrag unabweisbar sein

-- zum Dritten muss die Deckung gewährleistet sein

Bevor wir uns damit auseinandersetzen, ob diese Punkte erfüllt sind, soll darauf eingegangen werden, wodurch diese Zahlungsnotwendigkeit entstanden ist.

Für eine Verteuerung um 70.000,-- EUR werden 2 Gründe genannt:

1. Statt Röhrentechnik in der Beleuchtung möchte man LED-Technik einsetzen.

2. Die Bestimmungen der Wärmeschutzverordnung wurden verschärft.

Zum Zeitpunkt der Kostenschätzung im Frühjahr 2009 sei beides noch nicht bekannt gewesen.

Kommentar:
Zum Zeitpunkt der Entscheidung, LED-Technik zu verwenden, mussten die Mehrkosten dieser Technik bekannt sein, denn andernfalls hätte man ja keine Entscheidung treffen können.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die Planung aktualisiert werden müssen.

Eine neue Wärmeschutzbestimmung mit strengeren Anforderungen bei Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen, ist im August 2009 in Kraft getreten. Dies ist zwar nach der Planung gewesen, aber bevor eine Bestimmung in Kraft tritt, sind die geplanten Änderungen über einen längeren Zeitraum diskutiert und vorentschieden worden. Im Frühjahr 2009 hätte man wissen müssen, dass mit einer Verordnung dieser Art zu rechnen ist. Man hätte die Planung also spätestens im September 2009 aktualisieren müssen.

Mit dem Haushaltsplan sind dem Rat am 4.3.2010 falsche Zahlen vorgelegt worden.

Die wirklichen Mehrkosten sind aber höher als die genannten 70.000,-- EUR. Um Mehrkosten zu vermeiden, hat man schon mindestens zwei Mal den Leistungsumfang reduziert. Man bekommt für die 220.000,-- EUR also schon längst nicht mehr das, was mal beschlossen wurde. Der Wert dieser Leistungsminderung wurde nicht bekannt gegeben.

Der Bau der Mensa ist gerade mal angefangen worden. Eine Überziehung von 70.000,-- EUR auf 220.000,-- EUR entspricht 31,7 %. Da ja eine Leistungsminderung hinzu kommt, haben wir zu Beginn der Arbeiten schon eine Fehlkalkulation von rund einem Drittel.

Zu den Varaussetzungen einer Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss:

1. Ist die Zahlung dringlich?

Der Verwaltungsausschuss tagte am 3.6.2010, der Gemeinderat am 17.6.2010. Konnte man wirklich keine 2 Wochen mehr warten?
Oder sollte der Gemeinderat übergangen werden?

2. Ist die Zahlung unabweisbar?

Dies ist eine Frage des Verschuldens. Da die Gemeinde dies so betrachtet, liegt das Verschulden offenbar bei der Gemeinde. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Architekt auf die Mehrkosten hingewiesen hat, die Gemeinde aber nicht mit Mehrkosten in die Haushaltsplanung gehen wollte und darauf vertraute, dass "man das dann schon irgendwie hin bekommen würde".
Der Anschein spricht dafür, denn zwischen Haushaltsplanverabschiedung am 4.3.2010 und der Aufforderung zur Eilentscheidung am 25.5.2010 ist kein Vierteljahr vergangen. In diesem kurzen Zeitraum sind die Mehrkosten entstanden, beziffert, geprüft und anerkannt worden? Da sind wohl Zweifel angebracht.

3. Ist die Deckung gegeben?

Mit viel Mühe hat man einen Anfang 2010 ermittelten Verlust von 1,6 Mio. EUR verringert, indem man Steuern und Abgaben erhöht und Leistungen gekürzt bzw. gestrichen hat.
Ohne Doppik hat der Verlust vor diesen Massnahmen 537.000,-- EUR betragen.

Und nun sind 70.000,-- EUR für einen unvorhergesehenen Ausgleich vorhanden?

Wo sollen die denn her kommen??

Laut Gemeinde konnten sachlich bzw. zeitlich unvorhergesehene Einzahlungen erzielt werden.

Aha, da hat also jemand oder ein Unternehmen gespendet!

Leider ein Fehlschluss.

"Sachlich unvorhergesehen" kam ein Zuschuss zur Dach-Sanierung der Beeke-Schule und einer zum Neubau der Krippe in Jeersdorf.

Und diese Zuschüsse von gut 35.000,-- EUR verwenden wir nun für die Mensa.
Aha.
"Zeitlich unvorhergesehen" kommen Zuschüsse zum Dorfgemeinschaftshaus Wohlsdorf.
Diese waren für 2009 eingeplant, sind aber nicht rechtzeitig gezahlt worden.
Das Dorfgemeinschaftshaus ist trotzdem bezahlt worden. Wovon eigentlich? Durch einen Zwischenkredit, der bei Eingang der Zahlung durch diese getilgt werden sollte?

Jedenfalls stehen beide völlig überraschenden Zahlungseingänge nun zum Ausgleich der Fehlkalkulation der Mensa zur Verfügung.

Da kann man nur gespannt sein, was da noch kommt.

Ernst Friesecke, Stand 25.6.2010

Nachtrag v. 6.7.2010: Laut Pressemitteilung soll Frau Dittmer-Scheele gesagt haben, für den Bau seien bisher 290.000,-- EUR veranschlagt worden.

Im Haushaltsplan 2009 sind lediglich 140.000,-- EUR vorgesehen gewesen.
Quelle: www.scheessel.de Aktuelles 12.12.2008 (12.9.2010)