Wie die Verwaltung die Information der Bürger verhindern will


Sowohl die Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, sowie eine ganze Reihe von Ratsmitgliedern betont immer wieder, dass der Bürger umfassend informiert und eingebunden werden soll.
Die Internetseite www.bueschelskamp.de hat zunächst nur über die Siedlung informiert.
Als der Gemeinderat 2009 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Bebauungsplan im Zentrum Scheessels ändern wollte, um Lidl dort anzusiedeln, wurde diese Seite um politische Information erweitert. Es ging darum, die Bürger zu informieren, da dies von Politik und Verwaltung nicht vorgesehen war.
Die Erweiterung der Homepage um die politische Information wurde ganz schnell jedermann bekannt, auch der Bürgermeisterin, die in einer öffentlichen Sitzung selbst darauf verwies.
Da die Seite sowohl bei den Bürgern wie auch bei vielen Politikern Zuspruch fand, wurde seitdem umfangreich informiert. Dabei blieb es nicht aus, dass auch über Kontroversen und Versäumnisse berichtet wurde. Die eine oder andere Kritik wurde auch dargestellt.
Dies war der Bürgermeisterin bald ein Dorn im Auge. Daher beschloss sie, die Information zu unterbinden. Sie forderte mich auf, die Homepage www.bueschelskamp.de einzustellen. Sie drohte mit einer Abmahnung, sofern ich nicht fristgerecht Stellung nehmen würde.

Das Schreiben der Bürgermeisterin und meine Stellungnahme finden Sie   hier  

Ich sprach die Erwartung aus, eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen und bot an, unter gewissen Umständen auf die Fortführung der Homepage zu verzichten.

Von der Bürgermeisterin erhielt ich keine Antwort, auch nicht auf die in dem Zusammenhang gestellten Fragen. Statt dessen erhielt ich eine   Abmahnung   Den Rechtsanwälten werde ich fristgerecht antworten, wenn auch nicht zur Zufriedenheit der Bürgermeisterin.

Insgesamt steht außer Frage, dass es nicht um die Namensverwendung www.bueschelskamp.de geht.

Hier soll die Information des Bürgers unterbunden werden.

Liebe Politiker, die ihr wiederholt öffentlich betont habt, dass ihr die Bürger informieren wollt: seht ihr jetzt schweigend zu, wie die Bürgermeisterin eure Bemühungen konterkariert?

Liebe Mitbürger, die ihr diese Seiten zum Teil gelegentlich, zum Teil regelmäßig aufgerufen habt: wollt ihr euch das bieten lassen?

Ich bin mit der Einstellung der Seite www.bueschelskamp.de auf die Gemeinde zugegangen. Gleichzeitig habe ich der Gemeinde gezeigt, dass die Information nicht an dieser Domain hängt.
Die Bürgermeisterin hatte nämlich nicht bemerkt, dass lediglich die Startseite unter www.bueschelskamp.de und die gesamte Information unter einer anderen Domain, nämlich www.aid-plus.de, lag.

Ich bin auch weiterhin der Gemeinde und dem Rat gegenüber gesprächsbereit.
Aber das allseits bekannte Mobbing bestimmter schwarzer Zirkel wird mit mir nicht funktionieren.

Fragen und Anregungen können Sie mir jederzeit über den Button Kontakt zukommen lassen.


Einige Schwerpunkte des Vorgangs sollen hier aufgegriffen und analysiert werden.

Gemeinde Scheessel

Schreiben vom 28.6.2010

Analyse

Das angeführte Schreiben ist das erste Schreiben in der Sache. Es beinhaltet keinerlei Kritik an den Sachaussagen auf der Homepage www.bueschelskamp.de
Es gibt weder Schreiben noch mails noch sonstige Kommunikation, die den Inhalt der Homepage kritisiert. Damit kann festgestellt werden, dass die Sachinformation richtig ist.
Was also veranlasst die Bürgermeisterin, ein Schreiben mit massiver Drohung nach "Weiterungen" zuzusenden?
Am Tag der Erstellung des Schreibens wurde auf der Startseite auf die Kostenexplosion beim   Bau der Mensa   hingewiesen. Diese Kosten sind inzwischen noch höher.
Das Schreiben dokumentiert daher den Umgang mit Kritik an der Gemeinde. Wenn man sachlich nichts entgegnen kann, dann muss man es mit Mobbing versuchen.

Gemeinde Scheessel

Antwort auf Stellungnahme

Analyse

Das angeführte Schreiben fordert mit Fristsetzung eine Stellungnahme. Diese wurde fristgerecht zugestellt. In der Stellungnahme wurde die Gemeinde um Auskunft zu einigen Punkten aufgefordert. Die Gemeinde hat darauf nicht geantwortet. Dieser Stil wird in Scheessel von Bürgern immer wieder bemängelt. Daher wurde der   Umgang mit Bürgeranfragen   an einer Anfrage zum Kindergartenkonzept dokumentiert.
Die Bürgermeisterin verhielt sich unwidersprochen rechtswidrig. In der   Ratssitzung vom 9.9.2010   erntete die Bürgermeisterin Kritik vom gesamten Gemeinderat incl. der CDU. Zu einem anderen Umgang mit dem Bürger hat dies nicht geführt.

Gemeinde Scheessel

Die Abmahnung - Büschelskamp als Ortschaft

Analyse

Die Abmahnung führt im Gegensatz zum ersten Schreiben der Gemeinde den Gebeietsänderungsvertrag an. Dieser Vertrag regelt in § 11 die Verwendung des Vermögens. Danach werden Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen aus dem Eigentum der bisherigen Gemeinden auch für Aufgaben in der jeweiligen Gemeinde verwendet.
Darum gibt es seit ein paar Jahren regelmäßig Streit, zuletzt in diesem Sommer in Westervesede. Dort wurde eine Stich-Straße nicht mehr benötigt, in Land umgewandelt und verkauft.
Die Bürgermeisterin möchte den Erlös aber nach eigenem Gutdünken verwenden und begründet dies damit, dass der Vertrag nicht mehr gültig sei. Sie soll wörtlich gesagt haben: "Irgendwann muss auch mal gut sein."
Hier allerdings soll dieser uralte Vertrag gelten, weil es keine andere Stelle gibt, die auch nur ansatzweise Büschelskamp zu einem "Gemeindeteilnamen" werden läßt.

Gemeinde Scheessel

Die Abmahnung - keine Fristverlängerung

Analyse

Die Abmahnung, geschrieben am Mi., den 13.10.2010, fordert zur Verzichtserklärung bis Mo., den 18.10.2010, 12:00 Uhr, auf. Diese Frist lässt die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder die Information über die eigenen Rechte nicht zu. Dies ist auch den Rechtsanwälten der Gemeinde klar. In solchen Fällen wird eine Gegenseite immer Fristverlängerung beantragen. Doch genau diese verweigert die Anwältin schon im Vorhinein in diesem Schreiben.
Sie begründet dies mit der "Eilbedürftigkeit der Angelegenheit".
Aus der Anlage der letzten Seite geht hervor, dass die Bürgermeisterin die Vollmacht zu diesem Vorgang am 20.5.2010 unterzeichnet hat. Nach nunmehr fast 5 Monaten kommt es offenbar auf jede Stunde an.

Natürlich gibt es keine Eilbedürftigkeit. Vielmehr hat man wohl richtig Bammel, ich könnte einen Anwalt einschalten, der mit dem Zauber kurzen Prozess macht.

Man weiß offenbar ganz genau, dass der Vorgang im Gerichtsverfahren aussichtslos ist.

Gemeinde Scheessel

Die Kosten

Analyse

Die Gemeinde will die Anwaltskosten übernehmen, sofern ich die Verzichtserklärung fristgerecht unterschreibe. Andernfalls hätte ich die Kosten zu tragen.

Dies heißt nichts anderes, als dass die Gemeinde bereit ist, Geld auszugeben, damit die Bürger nicht über unliebsame Vorgänge informiert werden.

Der Steuerzahler zahlt für seine Verdummung.

So denkt sich das unsere Bürgermeisterin, die die Chefin der Verwaltung und damit zuständig für alle Bürger ist.
Vor welchen weiteren Informationen hat sie denn Angst?

Da sollten wir vielleicht mal genauer hinschauen.



Ernst Friesecke, 15.10.2010



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