Sitzung des Gemeinderats am 9.9.2010

Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Sie wurde vom Ratsvorsitzenden Herrn Miesner geleitet.
Von den Ratsmitgliedern fehlten Frau Cordes, Herr Behrens und Herr Selk entschuldigt sowie Herr Masselink und Herr Oster unentschuldigt.

Die erste Hürde der Sitzung war die Genehmigung der Tagesordnung.

Herr Ulrich (WFB) wies darauf hin, dass eine Bürgeranfrage vorliege, die gem. NGO spätestens heute hätte auf der Tagesordnung stehen müssen. Er stellte der Bürgermeisterin die Frage, ob die Eingabe eine Angelegenheit des Rates oder eine innere Angelegenheit der Verwaltung und damit ihre sei. Die Bürgermeisterin sagte, es sei sachlich ihre Angelegenheit.
Herr Steppat (UFS) betont, dass auf die Eingabe ein Eingangsstempel gehört und dass die Ratsmitglieder den Vorgang hätten zur Kenntnis bekommen müssen.

Der Vorsitzende beendete die Diskussion mit den Worten, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gebe, komme er zum nächsten Tagesordnungspunkt. Als ein Ratsherr eine Abstimmung verlangt, meinte er, die Abstimmung wäre gewesen. Wenn einer was dagegen gehabt hätte, hätte der sich gemeldet.
Die Tagesordnung wurde im folgenden abgearbeitet, obwohl darüber nicht abgestimmt wurde und es allein 2 Wortbeiträge gab, die sich gegen die Tagesordnung wandten.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung am 17.6.2010 folgte der

Bericht der Bürgermeisterin

Frau Dittmer-Scheele informierte über einen erfolgreichen Scheeßel-Tag sowie über ein Arbeitstreffen mit Schulvertretern zur Vernetzung der Angebote.
Sie berichtete ferner, dass in einem Treffen der Lenkungsgruppe die Mitglieder Pastor Wilke und Herr Flägel als Vertreter der Polizei verabschiedet wurden.
Für die Sanierung der Straße nach Büschelskamp sei ein Planungsbüro beauftragt worden, die Ausschreibungsunterlagen so schnell wie möglich zu erstellen.

Umbesetzung des Rates und einiger Ausschüsse durch die Grünen

Da Frau Brüning durch ihren Umzug das Gebiet der Gemeinde Scheessel verlassen hat, muss sie als Fraktionsvorsitzende sowie als Mitglied in mehreren Ausschüssen ersetzt werden.
Die Grünen ernannten Gabriela Villwock als neue Fraktionsvorsitzende und besetzten den frei gewordenen Platz im Gemeinderat mit Klaus Lusch, der von der Bürgermeisterin verpflichtet wurde. Frau Villwock teilte die Veränderung in den einzelnen Ausschüssen mit.
Wie bei solchen Personalveränderungen einer Partei üblich, wurden diese vom Rat einstimmig angenommen.

Da bei den Freiwilligen Feuerwehren etliche Berufungen von Ortsbrandmeistern und deren Stellvertretern gegen Jahresende auslaufen, wurde eine Weiter- oder Neuberufung erforderlich.
Für die Feuerwehr Hetzwege wurden Ortsbrandmeister Podendorf und sein Stellvertreter Indorf für weitere 6 Jahre ab dem 14.12.2010 ernannt.
Für die Feuerwehr Ostervesede wurde der stellv. Ortsbrandmeister Bassen für 6 Jahre ab dem 17.12.2010 ernannt.
Für die Feuerwehr Wohlsdorf wurden Ortsbrandmeister Miesner und sein Stellvertreter Heins für weitere 6 Jahre ab dem 15.12.2010 ernannt.
Für die Feuerwehr Westerholz wurde der stellv. Ortsbrandmeister Lehmann bis zum 31.1.2016 ernannt.

Im Sachstandsbericht des Konjunkturpakets II erläuterte die Bürgermeisterin, dass die Kosten der Beleuchtung der Beeke-Schule geringer waren als angenommen. Die verbliebenen Mittel sollen nach ihrem Vorschlag für die Sanierung der Fenster in der Grundschule Hetzwege und im Hauptgebäude des Meyerhofs sowie für die Instandsetzung der Sanitäranlagen im Sporthaus Waidmannsruh verwendet werden.
Die von ihr beantragte außerplanmäßige Ermächtigung für die Verwendung von Mitteln in Höhe von 13.100,-- EUR für die Schule in Hetzwege sowie von 11.400,-- EUR für das Hauptgebäude am Meyerhof wurde vom Rat einstimmig angenommen.

Der TOP Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach §22c NGO löste eine heftige Debatte aus.

Herr Steppat (UFS) wiederholte seine Forderung nach ordnungsgem. Behandlung der Eingabe einschließlich einer Information der Ratsmitglieder.
Herr Ulrich (WFB) sagte der Bürgermeisterin, sie habe den Vorgang als einen erklärt, für den sie zuständig sei. Dann müsse sie ihn auch bearbeiten.
Was immer hier und heute beschlossen werde, es könne nicht auf eine Eingabe der Vergangenheit angewendet werden. Diese Eingabe vom 4.5.2010 hätte auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 17.6.2010 oder spätestens vom 9.9.2010 gesetzt werden müssen.
Herr Wagner (parteilos) meinte, die Behandlung der Eingabe eines Bürgers erwecke den Eindruck, dass etwas verhindert werden solle.
Herr Villwock (Grüne) beantragte, der Bürger möge aufgefordert werden, selbst zu entscheiden, ob seine Eingabe öffentlich im Rat oder nicht-öffentlich im Verwaltungsausschuss behandelt werden soll.
Herr Frick (CDU) erklärte den Vorgang für "mißlich", wesentlich sei aber die zukünftige schnellere Bearbeitung. Den Antrag der Grünen wies er als nicht vereinbar mit der NGO zurück.
Frau Dorsch (SPD) betonte, dass es zukünftig eine neue Art von Transparenz geben werde.

Der Vorsitzende beendete die Diskussion, in dem er Herrn Steppats Wortmeldung nicht mehr zuließ.

Nach Ablehnung des Vorschlags der Grünen wurde folgendem Antrag mehrheitlich zugestimmt:

"Die Eingabe wird nach Eingang dem unmittelbar darauf folgenden VA vorgelegt. Der VA sichtet die Eingabe, prüft die Zuständigkeit und leitet die Eingabe, ggf. mit einer Empfehlung, an das gesetzlich zuständige Organ zur Bearbeitung weiter. Der Absender der Eingabe erhält einen Zwischenbescheid über den Eingang."

Als neuer Name für das Freibad wurde "Beeke-Bad" beschlossen.

Windpark Sothel

Vor Beschluss der Satzung nebst Umweltbericht zum Bebauungsplan 58A Windpark Sothel machten Herr Steppat (UFS), Herr Riepshoff (CDU) und Herr Villwock (Grüne) dem Landkreis heftige Vorwürfe, da dieser mehr und größere Anlagen verhindert habe. Herr Wagner (parteilos) ergänzte, dass im Rat Mitglieder des Kreistags sitzen würden, die sich dort hätten zu Wort melden sollen.

Herr Frick und Frau Bassen (beide CDU) verteidigten darauf hin ihr Verhalten im Kreistag. Sie hätten sehr wohl in diese Richtung gedrängt, aber keine Mehrheit erreicht, zumal das Raumordnungsprogramm seit 8 Jahren existiere. Frau Bassen betonte, sie habe selbst mit dem Landrat gesprochen, der aufzeigte, dass man -- würde man in Sothel 3 höhere Anlagen genehmigen -- weiter 5 Bebauungspläne ändern müsse.
Dem entgegnete Herr Riepshoff (CDU): dann solle man das doch tun, es sei doch von Vorteil.

Die Abstimmung ergab die erwartete Zustimmung.

Das Konzept der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde zunächst von Herrn Lieder (CDU) in einer Kurzfassung vorgestellt. Er erläuterte, dass sich die Kosten über die Energieeinsparung amortisieren würden und hielt daher einen Beitrag der Bürger für nicht erforderlich. Die zur Abstimmung stehende Satzung sieht daher auch keinen Bürgerbeitrag vor.
Konzept und Satzung wurden einstimmig verabschiedet.

Am Schluss der Sitzung gab es etliche Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder.

Herr Heins (UFS) wollte wissen, wer nach dem Ausscheiden von Frau Lange zukünftig den Scheeßel-Tag organisiere.
Die Bürgermeisterin bestätigte das Ausscheiden von Frau Lange, konnte aber noch keinen Ersatz bekannt geben.

Herr Steppat (UFS) wollte wissen, welche Kosten des Bauhofs durch den Scheeßel-Tag verursacht wurden.
Die Bürgermeisterin bezifferte den Aufwand auf 43 Stunden bzw. 474,- EUR.

Herr Heins monierte, dass der Vorsitzende bei Abstimmungen nie seine Hand hebe, so dass man nicht wisse, wie er abgestimmt habe.
Herr Miesner gelobte Besserung.

Herr Villwock (Grüne) fragte, wann mit der Eröffnungsbilanz zu rechnen sei und welche Auswirkungen die Verzögerung der Erstellung auf andere Punkte wie eine Kreditaufnahme habe.
Die Bürgermeisterin meinte, die Eröffnungsbilanz sei bis Ende des Jahres nicht möglich, da man zu diesem Zeitpunkt die Vermögenswerte noch nicht festgestellt haben werde. Einen aktuellen Zeitplan werde sie in Kürze vorlegen. Kredite würden jedoch nicht aufgenommen werden, wenn sie nicht erforderlich wären.

Frau Dorsch (SPD) wollte wissen, ob es schon Termine des Arbeitskreises Kinderbetreuung gebe.
Die Bürgermeisterin verneinte, aber diese sollten so schnell wie möglich anberaumt werden.

Herr Ulrich (WFB) fragte, wann mit der Sanierung der Straße nach Büschelskamp zu rechnen sei.
Die Bürgermeisterin war nciht sicher, ob dies noch vor dem Winter in 2010 möglich sei.

Herr Ulrich fragte außerdem, wie der Stand der Umgehungsstraße sei.
Die Bürgermeisterin meinte, die Planungen liefen. Ein neuerer Stand sei nicht gegeben.

Herr Ulrich fragte weiterhin, ob die Zuschüsse für den Vahlder Weg gesichert seien.
Die Bürgermeisterin führte aus, dass ein Zuschuss in Höhe von ca. 60% bis 70% eingeplant sei. Dies bedeute letztlich aber nicht, dass das Geld fließe, denn dies richte sich immer nach der jeweiligen Haushaltslage.

Herr Steppat wollte, dass die AG Kinderbetreuung die Bürger aus Westerholz einbeziehe.
Die Bürgermeisterin meinte, diese gehörten zwar nicht zum festen Kern der AG, aber diese könne bei Bedarf ihren Kreis erweitern.

Ernst Friesecke