Informationspolitik der Bürgermeisterin


Auf der Ratssitzung am 11.11.2010 fragte Frau Dorsch (SPD), Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses, ob an den Gerüchten, dass die Beeke-Schule zur Oberschule werden solle, etwas dran sei.
s. hierzu Ratssitzung v. 11.11.2010, Anfragen und Anregungen

Zunächst tat die Bürgermeisterin so, als sei ein ihr völlig neues Gerücht in Umlauf. Sie fragte nach dem Informanten, um mit diesem mal zu telefonieren.
Frau Dorsch gab den Informanten aber nicht preis, sondern formulierte ihre Frage noch einmal anders. Sie fragte, ob an den Gerüchten etwas dran sei.
Bürgermeisterin Dittmer-Scheele verneinte dies.

3 Tage später, am Sonntag, den 14.11.2010, ist in der Rotenburger Rundschau ein großer   Bericht   erschienen. Titel: "In Richtung Oberschule -- Auch Scheeßeler Schullandschaft soll sich wandeln"

Umfangreich werden Überlegungen und eingeleitete Schritte mit Bezug auf Herrn Behrens, seines Zeichens allgemeiner Stellvertreter der Bürgermeisterin, erläutert.

Wer die Sitzung miterlebte, konnte sich ein Bild davon machen, mit welcher Unverfrorenheit ein Ratsmitglied der Opposition, das zudem dem zugehörigen Fachausschuss vorsitzt, in Gegenwart der Presse und damit in der Öffentlichkeit für dumm verkauft wurde.

Diese Vorgehensweise hat allerdings System.

Zu Beginn der Sitzung wurde von einer Einwohnerin nach dem Stand der Doppik gefragt.

Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Bewertung des Vermögens erst Ende 2011, evtl. sogar später fertig werden würde. Bis dahin würde man mit Schätzungen leben.

Heute läßt sich nicht mehr leugnen, dass man nur eine Schätzung hat. Denn gesicherte Werte hat man nicht.
Ende 2009 und Anfang 2010 ging es in den Haushaltsplanungen um Verluste aus Doppik. Sie wurden zu erheblichen Teilen mit den Abschreibungen, oft als Werteverlust bezeichnet, begründet. Die benannten Verluste beruhten also auf diesen Schätzungen. Allerdings wurde dies anders dargestellt.
Die Verluste wurden in konkreten Zahlen ohne Vorbehalt und Einschränkung dargestellt. Fakten eben. Denn diese Zahlen lieferten die Begründung für deutliche Steuererhöhungen. Da konnte man ja nicht zugeben, dass die Basis alles andere als sicher war. Gut 2 Jahre später wird man erst wissen, wie die Wahrheit aussieht.

Ein weiteres Beispiel zeigte sich an der Fragestellung eines Einwohners zu den Mehrkosten der Mensa. Er wollte wissen, wie hoch die Mehrkosten gegenüber den Kosten im Haushaltsplan seien.
Die Bürgermeisterin antwortete, die Kosten würden sich im Rahmen der vom Rat genehmigten Kosten bewegen.

Dies ist natürlich richtig. Die Bürgermeisterin gibt kein ungenehmigtes Geld aus. Aber nach der Planung wurden erhebliche Mehrkosten genehmigt, die sie dem Bürger verschwieg. So stiegen im Mai die Kosten von 220.000,-- EUR auf 290.000,-- EUR.
s. auch Erläuterung zu Mehrkosten und deren Genehmigungspraxis
Inzwischen sollen die Kosten bei mehr als 300.000,-- EUR liegen.

Dies sind nur 3 Beispiele aus einer Ratssitzung. Zu vielen Themen und Fragestellungen geht es ähnlich zu.

Ernst Friesecke, 14.11.2010



zurück