Sitzung des Gemeinderats am 11.11.2010


Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Sie wurde vom Ratsvorsitzenden Herrn Miesner geleitet.
Von den Ratsmitgliedern fehlten Herr Conrad, Herr Behrens und Herr Heitmann entschuldigt.

Vor der Sitzung gab es einige Einwohnerfragen

Eine Einwohnerin fragte, wie der Stand der Umstellung auf Doppik insbesondere zu den Bewertungen der Grundstücke und Gebäude sei.

Die Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, führte aus, dass man daran mit Hochdruck arbeite und zum Ziel habe, bis Ende 2011 damit fertig zu sein. Sie wisse nicht, ob es klappe. Die Eröffnungsbilanz werde auch dann erst erstellt werden. Bis dahin lebe man mit Schätzungen.

Eine andere Frage war, ob und, wenn ja, um wieviel die Kosten der Mensa höher als im Haushaltsplan seien und wer dafür verantwortlich sei.

Frau Dittmer-Scheele erklärte, die Kosten beliefen sich im Rahmen der vom Rat genehmigten Kosten. Das sei zwar alles sehr knapp, aber sie glaube, dass man damit hin kommen werde.

Eine Einwohnerin aus Westerholz fragte, wie die Auslastung der Kindergärten sei.

Frau Dittmer-Scheele erklärte, die Auslastung in Westerholz sei so, dass der Kindergarten im nächsten Jahr nicht gefährdet sei. Die Zahlen der anderen Kindergärten wollte sie nicht nennen.

Eine Einwohnerin regte an, die Sitzungsvorlagen ins Internet zu stellen. Rotenburg mache dies z.B. so. Dann könnten die Zuhörer die Sitzung besser mit verfolgen.

Die Bürgermeisterin meinte, im Rahmen der Überarbeitung der Homepage werde man auch dies mit abfragen.

Nach der Feststellung der Tagesordnung wurde die Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 9.9.2010 genehmigt.

Der Bericht der Bürgermeisterin umfasste drei Teile:
Die Abarbeitung der Vorgaben des Rates, die in den Haushaltsgesprächen gemacht wurden, kommt gut voran. Wegen höherer Steuereinnahmen werde die Gemeinde den eingeplanten Kredit nicht aufnehmen müssen.

Im Hinblick auf die Fortschreibung des Raumordnungsprogramms wurde heute im Verwaltungsausschuss (VA) beschlossen, dass man einer Ausweitung des Torfabbaus im Hatzter Moor nicht zustimme. Der Beschluss decke sich mit den Beschlüssen der Ortsräte Wittkopsbostel und Sothel.

Der VA hat heute beschlossen, den Bahnhofstunnel optisch besser zu gestalten. Dies sollen Graffiti-Sprayer aus dem Jugendzentrum machen. Dies wird in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden.

Wechsel im Schulausschuss:

Die Schülervertreter im Schulausschuss, Kim Hasselbring und seine Stellvertreterin, Pia Schiermann, scheiden aus. Sie werden ersetzt durch Dominik Gerken und Behiye Kurt.

Wechsel im Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport:

Das beratende Mitglied Frau Ines Meyer-Brunkhorst scheidet aus. An deren Stelle wird Frau Nicole Rietbrock für den Gemeindeelternrat der Kindergärten benannt.

Feuerwehr Wittkopsbostel:

Zum Ortsbrandmeister wurde ab 15.12.2010 für 6 Jahre Herr Karlheinz Meibohm ernannt.

Schiedspersonen

Die bisherigen Schiedspersonen, Herr Klaus-Peter Schürmann und Herr Wilhelm Riepshoff, wurden in ihren Ämtern für 5 Jahre bestätigt.

Beeke-Trachtenfest

Einstimmig wurde eine Bürgschaft von max. 20.000,-- EUR für die Ausrichtung des Trachtenfestes 2011 beschlossen.

Prüfung der Jahresrechnung 2007 und Entlastung der Bürgermeisterin

Dem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag auf Bereitstellung überplanmäßiger Mittel wurde stattgegeben. Die höheren Ausgaben für Kreis- und Gewerbesteuerumlage werden durch Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer gedeckt.

Höhere Ausgaben für betriebliche Dienstleistungen im Bereich Abwasser werden durch Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Umsatzsteuer sowie Einsparungen ausgeglichen.

Die 9. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung wurde genehmigt.
Dazu trug Herr Lieder (CDU) eine zusammenfassende Begründung vor.

Die 1. Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten wurde einstimmig beschlossen.

Domainangelegenheiten

Die Bürgermeisterin führte zunächst aus, dass die Gemeinde Scheessel etwa 20 Domains für die Gemeinde und öffentliche Einrichtungen registriert habe. Für 8 Domains wurden bei der Denic Dispute-Anträge eingetragen.
Dabei ginge es auch um Zuordnungsverwirrungen.
Man habe anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen.
3 Domains liefen unter der Regie des jeweiligen Ortsbürgermeisters.
Die laufenden Verfahren sollen fortgesetzt werden.

Danach meldeten sich etliche Ratsmitglieder zu Wort.

Herr Ulrich (WFB):
Die Darstellung der Bürgermeisterin ist teilweise falsch. Der Domaininhaber von bueschelskamp.de hat der Gemeinde schriftlich gegeben, dass er bereit ist, auf die Domain ggf. nach einem Gespräch zu verzichten und ist abgemahnt worden. Andere Domain-Inhaber haben den Verzicht abgelehnt und sind nicht abgemahnt worden. Wer hat einen Dispute-Eintrag bekommen?
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen nicht vollständig bekommen.

Frau Dorsch (SPD):
Wir haben den Eindruck der Ungleichbehandlung.
Einer ist ohne Gespräch abgemahnt worden, mit anderen ist im Gespräch Einigkeit erzielt worden.
Wann konkret wurde mit dem Angemahnten gesprochen und gibt es etwas Schriftliches dazu?

--Frau Dittmer-Scheele (Bgm.):
--Die Verfahren werden weiter geführt.
-- Zu schwebenden Verfahren gebe ich keine Auskunft.

Herr Ulrich (WFB):
Die Domains Hetzwege und Abbendorf sind auf den Namen von Herrn Frick registriert und nicht auf den Namen der Gemeinde. Herr Behrens von der Verwaltung sage, er habe mit Herrn Frick gesprochen. Solche Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.
Wo sind die Unterlagen?

--Herr Frick (CDU):
--Herr Frick erklärte, er habe die Domain nach Beschluss des Ortsrats Hetzwege/Abbendorf eingerichtet.
--Dies sei vor etwa 8 Jahren geschehen.
--Es würden nur die Orte betreffende Inhalte dargestellt.
--Er habe die Domain auf seinen Namen eintragen lassen, da die Gemeinde kein Interesse gehabt habe.
--Die Gemeinde habe die Kosten nicht tragen wollen.
--Er habe kein Problem mit einer Übertragung auf die Gemeinde.

Herr Steppat (UFS):
Die UFS sei der Meinung, die Öffentlichkeit solle besser informiert werden. Er zeigte eine Vorlage einer VA-Sitzung, die etwa 10 Zeilen umfasste. Er erläuterte dazu, dass diese Vorlage erst in der Sitzung bei der Beratung des Tagesordnungspunktes an die Teilnehmer gegeben wurde und daher eine Vorbereitung nicht möglich gewesen sei.
Der Vorgang solle der Öffentlichkeit ferngehalten werden.

Herr Ulrich (WFB):
Ein Beschluss des Ortsrates Hetzwege sei ohne Bedeutung. Wenn Herr Frick nach der nächsten Wahl nicht mehr Ortsbürgermeister sei, so nehme er die Domain mit und die Gemeinde wische sich die Nase.

--Herr Behrens (Verwaltung):
--Herr Behrens erklärte, die Dinge müssten rechtlich geklärt werden.
--Dazu gehöre auch Hetzwege/Abbendorf.
--Es müsse ein gleiches Vorgehen geben.

Herr Wagner (parteilos):
Er bekomme viele Informationen nicht, da er in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht dabei sei. Er habe jedoch das mulmige Gefühl, dass hier ein einseitiges Vorgehen vorliege. Das gleiche Vorgehen für alle 8 Verfahren sei eine Kehrtwendung, die erst jetzt komme.

Frau Villwock (Grüne):
Frau Villwock wollte Gesagtes nicht wiederholen, sondern nur betonen, dass ihrer Meinung nach eine Ungleichbehandlung vorliege.

--Frau Dittmer-Scheele (Bgm.):
--Die Rechte werden für alle 8 Domains beantragt.
--Die Unterstützung von Juristen sei erforderlich.

Herr Villwock (Grüne):
Es sei richtig, dass die Gemeinde ihre Rechte in Anspruch nehme und verfolge. Die Vergabe von Namensrechten liege aber laut Nieders. Gemeindeordnung (NGO) beim Rat, der über die Absichten nicht informiert wurde.

--Frau Dittmer-Scheele (Bgm.):
--Die Auffassung von Herrn Villwock sei falsch.
--Die Verfolgung der in Rede stehenden Namensrechte unterläge der Gemeindeverwaltung.

Nach dieser Diskussion ergriff der Ratsvorsitzende, Herr Miesner (CDU), das Wort. Er meinte, man habe nun gar keine Beschlussvorlage. Er schlug vor, darüber abzustimmen, dass eine Gleichbehandlung stattfinden müsse.
Die Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, warf ein kurzes "Nein" ein. Darauf hin meinte der Ratsvorsitzende, dann sei es wohl besser, man stimme gar nicht ab.

Einige Ratsmitglieder waren damit unzufrieden.
Herr Ulrich (WFB) stellte den Antrag, alle Domain-Inhaber gleich zu behandeln.

Herr Villwock (Grüne) stellte den Antrag, das Verfahren gegen den Betreiber von bueschelskamp.de auszusetzen, bis alle 8 Verfahren den gleichen Stand hätten.

Die Bürgermeisterin lehnte dies ab.
Daraufhin ließ der Ratsvorsitzende darüber abstimmen, ob diese Anträge angenommen und damit dem VA vorgelegt werden sollten.
Die Anträge wurden bei 2 Enthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen.

Anfragen und Anregungen

Frau Villwock (Grüne) regte an, die Sitzordnung zu ändern, um den Blickkontakt zu den Zuhörern zu verbessern.

Herr Heins (UFS) beantragte wiederholt, die Sandberge an der Westerveseder Straße abzufahren. Er kündigte an, den Antrag so oft zu wiederholen, bis es endlich geschehen sei.

Frau Dorsch (SPD) wollte wissen, ob an dem, was ihr zugetragen wurde, nämlich, dass die Beeke-Schule zur Oberschule werden solle, etwas dran sei.
Frau Dittmer-Scheele wollte wissen, wer denn so etwas behaupte. Mit dem würde sie gern mal telefonieren.
Frau Dorsch wiederholte ihre Frage in Kurzfassung: soll die Beeke-Schule zur Oberschule werden.
Die Bürgermeisterin antwortete mit Nein.

Herr Steppat (UFS) wies auf Beschwerden von Bürgern aus der Gartenstrasse hin, nach denen dort zu schnell gefahren werde. Er erwartete Massnahmen der Verwaltung.
Die Bürgermeisterin meinte, mehr als ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen könne die Gemeinde nicht machen.

Herr Steppat wies ferner darauf hin, dass seiner Meinung nach die Einladung für das Treffen mit der Bundeswehr nicht im Meyerhof, sondern im Scheeßeler Hof hätte stattfinden sollen. Dort sei mehr Platz und dafür bezahle man monatlich.

Ernst Friesecke, 12.11.2010




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