Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Von den Ratsmitgliedern des Finanzausschusses fehlte Herr Heitmann von der CDU. Er wurde von Herrn Fitschen vertreten.
Den Vorsitz hatte der Vorsitzende, Herr Lange.
Zunächst wurde die Niederschrift der letzten Sitzung am 25.2.2010 angenommen.
Im folgenden Bericht der Bürgermeisterin berichtete Frau Lange als ehrenamtliche Koordinatorin
über das Ergebnis des 4. Scheeßel-Tags.
Sie erinnerte an die wesentlichen Aktionen und bedankte sich bei Helfern und Sponsoren.
Leider war der Tag recht regnerisch, so dass die Einnahmen geringer waren als erhofft.
So schloss der 4. Scheeßel-Tag mit einem Fehlbetrag von 1.472,38 EUR ab.
Änderung der Satzung über Schmutzwassergebühren
Herr Köhnken erläuterte, dass der Aufwand für die Betreuung der Gartenwasserabzugszähler höher als erwartet sei.
Daher soll die Gebühr für diese Zähler ab 1.1.2011 von 6,-- EUR auf 8,-- EUR je Jahr angehoben werden.
Die über diese Zähler verbrauchte Wassermenge wird dann bei der Berechnung der Abwassergebühr abgezogen.
Da dadurch die gebührenpflichtige Abwassermenge geringer wird, gleichwohl aber die Kosten für
die Kläranlagen nicht geringer werden, muss die Gebühr für Abwasser angehoben werden.
Ab 1.1.2011 soll die Abwassergebühr von 2,74 EUR je cbm auf 2,96 EUR je cbm angehoben werden.
Mit dieser Gebührenanhebung soll auch die Realisierung eines Kanalkatasters bezahlt werden. Die Gesamtkosten
von 500.000,-- EUR hierfür werden auf die Jahre 2011 bis 2015 verteilt.
Anfragen und Anregungen
Herr Villwock (Grüne) hatte im Tahmen einer Sitzung des Verwaltungsausschusses gebeten, die Steigerungen
der Kosten für den Bau der Mensa offenzulegen und zu erläutern. Daran erinnerte er.
Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele meinte, dass keine neueren Erkenntnisse vorliegen
würden. Bei solchen Bauvorhaben käme es immer wieder vor, dass unvorhergesehen
Kostensteigerungen anfielen. Sie verwies darauf, dass der Rat den Bau der Mensa in dieser Form
gewollt habe.
Anmerkung des Verfassers:
Der Rat hat die Mensa beschlossen, aber nicht die Kostensteigerungen. Die angefragte Erläuterung über die
Höhe und deren Begründung gab es nicht. Kostensteigerungen werden von der Bürgermeisterin wie gottgegeben
angesehen. Das sei nun mal so, dass man nicht alles vorhersehen könne.
Die Bürgermeisterin verkennt, dass dies ja nicht bestritten wird und daher nach der Begründung gefragt wird.
Gute Gründe kann man dann ja benennen.
Sie verkennt ferner, dass Kostensteigerungen auch andere Gründe haben können. So kann eine
Planung mahgelhaft sein. Auch kann es sein, dass die Gemeinde ihre zugesagte Zuarbeit nicht frist- und/oder sachgerecht erfüllt.
Und schließlich kann es auch sein, dass die Gemeinde Änderungswünsche hatte.
Es war nicht zu überhören, dass die Bürgermeisterin sich vor einer klaren Stellungnahme drückte.
Statt dessen drehte sie den Spiess um und wies den Ratsherren die Schuld zu, da diese die Mensa ja so gewollt hätten.
Die Ratsherren haben die Mensa aber zu den von der Verwaltung vorgetragenen Kosten gewollt.
Mehr über die Kostensteigerungen finden Sie hier. Inzwischen sollen die Kosten mehr als 300.000,-- EUR betragen.
Herr Villwock fragte des weiteren, ob die Stelleneinsparung in der Bauabteilung nicht zu Folgekosten führe,
weil erforderliche Arbeiten nicht durchgeführt werden würden und wie die Verwaltung hier weiter plane.
Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele meinte, dass der Rat im Haushaltssicherungskonzept im März 2010
beschlossen habe, dass Personalkosten eingespart werden sollten. Die Konsequenz sei dann natürlich,
dass nicht alles auf einmal erledigt werden könne.
Anmerkung des Verfassers:
Im Rahmen der Planungssitzungen zum Haushalt 2010 war die Bürgermeisterin aufgefordert worden, ein Personalkonzept
mit dem Ziel einer Kosteneinsparung in Höhe von 10% zu erarbeiten. Dabei ging es nicht darum, diese Kosteneinsparung kurzfristig zu erreichen,
sondern um ein Konzept der nächsten Jahre.
Auf Nachfrage des Verfassers hat Frau Dittmer-Scheele am 17.6.2010 eingeräumt, dass sie mit einem Konzept noch
nicht begonnen habe, sondern lediglich punktuelle Einzelmaßnahmen ergriffen habe.
Daher ist die Aussage von Frau Dittmer-Scheele ein zusätzlicher Beweis, dass über erforderliche
Anpassungen der Personalbesetzung nicht nachgedacht wird. Dies ist aber seit Jahren überfällig, denn
durch Neuregelungen, durch Veränderungen in der Technologie und nicht zuletzt durch
geänderte Anforderungan an eine Kommune ist ein Personalkonzept und dessen kontinuierliche
Überarbeitung erforderlich und sollte selbstverständlich sein.
Dies zu ignorieren heißt die Aufgabe nicht zu erkennen.
Ernst Friesecke
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