Sitzung des Bauausschusses am 8.06.2010


Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Von den Ratsmitgliedern des Bauausschusses fehlten der Vorsitzende Herr Conrad und Herr Behrens von der CDU, Herr Hillebrand von der SPD sowie Herr Oster von der FDP. Den Vorsitz übernahm Herr Lieder. Herr Hillebrand wurde von Frau Dorsch vertreten.

Zunächst wurde die Niederschrift 5/2010 der letzten Sitzung angenommen.

Im folgenden Bericht der Bürgermeisterin teilte Frau Dittmer-Scheele mit, dass es nichts zu berichten gebe.

Bebauungsplan Nr. 1 "Dieckfeld" in Hetzwege

Auf diesem Bebauungsplan steht das Feuerwehrgerätehaus, das nach dem Neubau des Feuerwehrhauses abgerissen werden soll. Diese Fläche kann dann als Baufläche genutzt werden. Dazu ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
In der Diskussion wurde angeregt, in diesem Zusammenhang zwei angrenzende Flächen in den Bebauungsplan mit aufzunehmen. Herr Diercks von der PGN erklärte, hierzu solle Rücksprache mit dem Landkreis erfolgen, um den bestmöglichen Verfahrensweg zu wählen. Angestrebt wird ein beschleunigtes Verfahren nach Para. 13a BauGB.
Der Änderung des Bebauungsplans mit Einbeziehung der genannten Nebenflächen wurde zugestimmt.

Flächennutzungsplan "Fuhrenkamp" und Varel"



Diskutiert wurden die Änderungen 52.1 (Fuhrenkamp) und 52.2 (Varel) des Flächennutzungsplans.
Gegenüber der heutigen Ansiedlung am Fuhrenkamp soll ein weiteres Baugebiet entstehen. Dazu wurden von PGN zwei Entwürfe vorgestellt. Der 1. Entwurf war der konzeptionell interessantere, der 2. der wirtschaftlichere. Es wurde beschlossen, dieser Änderung mit dem 2. Entwurf zuzustimmen.
Der Entwurf sieht insgesamt 72 Bauplätze vor, von denen einige direkt am Fuhrenkamp gelegene Grundstücke schon jetzt erschlossen sind. Das Gebiet kann in zwei Bauabschnitte unterteilt werden.

Am Ende des Fuhrenkamps vor dem Eingang nach Varel möchte ein Eigentümer etwa 6.000 qm als Bauplatz ausgewiesen haben und dort 3 Bauplätze vorsehen. Unter der Randbedingung, dass der Eigentümer das Planungsrisiko trägt, wurde der Änderung des Flächennutzungsplan auch hier zugestimmt.

Vorstellung der Energieberichte

Herr Drees (Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft) trug vor, welche Massnahmen an den wichtigsten Gebäuden der Gemeinde durchgeführt wurden und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden.
Die Mitglieder des Ausschusses stellten schnell fest, dass etliche Daten nicht plausibel waren. Sie konnten von Herrn Drees nicht erläutert werden. Im krassesten Beispiel wurde nach Durchführung verschiedener Massnahmen 80% mehr Strom verbraucht als vorher.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, den Bericht zu überarbeiten und den Ausschussmitgliedern zuzusenden. Dabei betonte Herr Frick (CDU), er möge den Bericht nicht in Papierform, sondern als Datei haben. Dem Wunsch schlossen sich die anderen Ausschussmitglieder an.

Pilotprojekte 2009

Herr Grieb (Energiemanagement) trug für die Pilotprojekte Rathaus und Beeke-Schule die Ergebnisse des Jahres 2009 vor.
Durch verschiedene technische Massnahmen, aber ganz wesentlich auch durch angeleitetes Nutzerverhalten konnten die Kosten für die Energieformen Gas, Strom und Wasser um ca. 2.500,-- EUR (Rathaus) bzw. 8.800,-- EUR (Beeke-Schule) gesenkt werden. Der Vorschlag der Gemeinde, in die Betrachtung die beiden Grundschulen in Scheessel und Hetzwege aufzunehmen, wurde angenommen und beschlossen.
Zuvor hatte Herr Villwock (Grüne) den Antrag gestellt, alle wichtigen öffentlichen Gebäude einzubeziehen. Bürgermeisterin Dittmer-Scheele erklärte dazu, das könne das vorhandene Personal nicht leisten.
Der Antrag wurde dann nicht weiter diskutiert.

Anmerkung des Verfassers

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde die Bürgermeisterin vom Rat aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, dass eine Einsparung von 10% der Personalkosten erreichen sollte. Von diesem Konzept ist bisher nichts bekannt geworden. In öffentlichen Sitzungen wurde lediglich deutlich, dass im Schwimmbad die Kasse zeitweise nicht besetzt werden soll und dass der Kindergarten in Westerholz geschlossen werdn soll, was ebenfalls die Personalkosten verringern würde.
Rationalisierungspotential in der Verwaltung wird nicht untersucht. Hier liegt das Geld regelrecht auf der Strasse. Die Verwaltung weigert sich seit langem, ein Ratsinformationssystem zu installieren. Sämtliche Dokumente von der Beschlussvorlage bis zum Protokoll werden für alle Ratsmitglieder gedruckt und verschickt, die Öffentlichkeit wird nicht oder über Aushang informiert. Es gibt kaum noch eine Kommune, die die Möglichkeiten der EDV und des Internets nicht nutzt. Nicht von ungefähr kommt von den Ausschuss- Mitgliedern die Aufforderung, die Infos per Datei zu verschicken.

Die Gemeinde verfügt über mehr als 50 Gebäude. Wenn in jedem Gebäude nur der sehr geringe Betrag von 2.000,-- EUR eingespart wird, so sind dies 100.000,-- EUR in jedem Jahr.
Sollte ein mittlerer Wert von 5.000,-- EUR/Jahr erreicht werden, so wären dies schon 250.000,-- EUR/Jahr!

Davon ließe sich eine zufriedenstellende Kinderbetreuung in Scheessel ohne weiteres finanzieren. Aber die Gemeinde verweigert sich zu manchen Themen in unglaublicher Sturheit und Ignoranz. Und der Gemeinderat nimmt das ohne jede Massnahme zur Kenntnis.

Für die Kostensenkung im Energiebereich muss man arbeiten, das ist leider richtig.
Da fällt es doch wesentlich leichter, Steuern zu erhöhen oder Leistungen zu streichen.

Da Politik offenbar nichts unternimmt, diesen eklatanten Missstand abzustellen, sind die Bürger aufgefordert, der Politik die Marschrichtung vorzugeben.
Es kann nicht sein, dass wir an der Betreuung der Kinder sparen, weil die Verwaltung keine Lust hat, die eigene Arbeit effizienter zu gestalten.

Anfragen und Anregungen gab es nicht.

Ernst Friesecke




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