Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Sie begann mit Bürgerfragen. Diese befassten sich zunächst mit der
Frage zum Fortbestand des Kindergartens in Westerholz. Die Bürgerinitiative
aus Westerholz stand mit einem Plakat vor dem Rathaus und wollte nun wissen, ob der
Kindergarten im Sommer 2011 wirklich geschlossen wird.
Der Vorsitzende sowie die Bürgermeisterin beruhigten die Bürger mit
der Entscheidung, die am Nachmittag im Verwaltungsausschuss getroffen wurde,
demzufolge der Kindergarten nur geschlossen wird, wenn die Kinder in ortsnahen
anderen Kindergärten untergebracht werden können. Dies geschehe auch
erst nach Rücksprache mit dem Ortsrat.
Im Rahmen der Beschlüsse zur Haushaltssatzung im späteren Verlauf
der Sitzung wurde bestimmt, dass der Kindergarten frühestens am 31.7.2011,
jedoch bis 2013 geschlossen werden soll. Die o.g. Voraussetzungen wurden dabei aufgenommen.
Eine weitere Bürgerfrage befasste sich mit der Thematik der Abschreibungen im
Rahmen der Umstellung auf Doppik. Die Bürgermeisterin führte aus, dass
die Bewertungen noch nicht abgeschlossen seien. Die bisherigen Wertermittlungen
für Gebäude und Straßen seien noch zu verbessern. Dies werde bis
Ende des Jahres dauern und in die auch erst dann vorliegende Eröffnungsbilanz
eingehen. Gesprächskreise zwischen Rat und Verwaltung hat es demnach bisher
nicht gegeben. Sie scheinen auch nicht vorgesehen zu sein, sieht man mal davon ab,
dass die Eröffnungsbilanz im Rat verabschiedet werden muss.
Im Anschluss an die Bürgerfragestunde stellten 2 Ratsmitglieder Anträge
zur Tagesordnung.
Herr Villwock von den Grünen beantragte, die Entscheidung über die
Konzession für EWE abzusetzen, um eine öffentliche Diskussion zu
ermöglichen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Herr Ulrich von der WFB bemängelte das Protokoll zur Sitzung vom 10.12.2009.
Des weiteren beantragte er, die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 10.1 abzusetzen, da
diese Punkte mit verkürzter Ladungsfrist ergänzt worden waren. Dies
ginge jedoch nur bei Eilbedürftigkeit, die hier nicht vorliege.
In den anschließenden Abstimmungen wurden die Tagesordnung unverändert
und die Niederschriften zu den Sitzungen vom 24.9.2009 und 10.12.2009 genehmigt.
Im Bericht der Bürgermeisterin führte diese aus, dass per
Eilentscheidung zwei überplanmäßige Ausgaben getätigt wurden:
1. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 21.516,55 EUR
2. Prüfungskosten für Haushaltsabschluss 2009 in Höhe von 7.520,-- EUR
Im folgenden wurden etliche Sitzveränderungen bekanntgegeben.
Herr Alfred Rathjen hatte seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat sowie aus allen
Ausschüssen bekanntgegeben.
Im Gemeinderat wird er durch Jannes Stellmann aus Scheessel ersetzt, der unmittelbar
nach der Mitteilung in seinem Amt verpflichtet wurde.
Die Veränderungen in den einzelnen Ausschüssen, die durch den Austritt von
Herrn Rathjen bedingt sind, werden in Kürze in die Aufstellung der
Gremien aufgenommen.
Als stellv. Ortsbrandmeister der Feuerwehr Jeersdorf wurde Günter Putze vom
1.7.2010 bis zum 30.6.2011 ernannt.
Im Schulausschuss wurde als neuer Vertreter des Lehrervertreters Elke Oppermann benannt.
Im Jugendausschuss wurde zum neuen Vertreter der Kirchengemeinde Ingrid Radlanski benannt.
Die neu gegründete Arbeitsgruppe "Dorfgemeinschaftshäuser" soll bis zur
Jahresmitte einen Bericht vorlegen, der ein Konzept zur besseren Wirtschaftlichkeit
der DGH's enthalten soll.
Die Zusammensetzung des Gremiums findet sich hier.
Der Scheesseler Trachtengruppe wurde auf Antrag eine Bürgschaft für das Int. Trachtenfest 2010
in Höhe von 10.000,-- EUR gewährt.
Auf Antrag der Grünen wurde beschlossen, dass die Ratsmitglieder vorübergehend auf 10% der
Sitzungsgelder verzichten. Die entsprechende 2. Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigung
per 1.3.2010 bis 31.10.2011 wurde einstimmig angenommen.
Ebenso wurde die 2. Satzungsänderung zur Gebührenerhebung der Gemeindebücherei
beschlossen, nach der ab 5.3.2010 für die Nutzung ein Jahresentgelt von 10,-- EUR erhoben wird.
Für bestimmte Gruppen sind Ermäßigungen vorgesehen.
An Maßnahmen zur Angebotsentwicklung der Kinderbetreuung wurden verabschiedet:
1. ab 1.8.2010 wird im Kindergarten Sperlingsweg eine zusätzliche Integrationsgruppe eingerichtet
2. es werden zwei Kindergärten mit unterschiedlichen Schwerpunkten gebildet:
-- in Ostervesede einer mit Schwerpunkt Natur, am Wald gelegen
-- in Wohlsdorf einer mit Schwerpunkt Musik mit Verbindung zur Kreismusikschule
3. in Scheessel wird eine neue Krippengruppe in bestehenden Gebäuden errichtet
4. der Kindergarten in Westerholz wird frühestens am 1.8.2011, jedoch bis 2013
geschlossen, sofern die Kinder in nahe gelegenen anderen Kindergärten untergebracht
werden können und dies mit dem Ortsrat Westerholz abgestimmt ist.
EIn Konzept soll bis Jahresmitte erstellt werden.
Herr Steppat von der UFS betonte, dass die UFS keiner Schließung des Kindergartens
Westerholz zustimme.
Herr Meyer von der SPD wünscht sich ein Konzept für ein lebenswertes Dorf.
Herr Wagner (parteilos) wies die Zuschauer darauf hin, dass seiner Meinung nach die CDU
den Kindergarten schließen werde, spätestens nach der Wahl. Ihren
Kindergarten könnten sie nur durch bürgerliches Engagement retten.
Der Feststellungsbeschluss zur 48. Änderung des Flächennutzungsplans Abbendorf (Gewerbeflächen
Hesedorfer Str.) wurde verabschiedet.
Vor den Verabschiedungen zum Haushalt 2010 trug jede Partei eine Kommentierung
vor.
Herr Lange von der CDU fasste die beschlossenen Maßnahmen zusammen.
Er verwies darauf, dass es bei den Steuererhöhungen noch eine Änderung gab.
Die Grundsteuer B wird nun doch nicht auf 410%, sondern auf 400% angehoben.
Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ergeben eine Mehrbelastung von 55.800,-- EUR.
Da ein Anschluss an den HVV nun doch nicht möglich sei, betrage das Endergebnis
nach heutigem Wissensstand etwa -900.000,-- EUR.
Herr Steppat von der UFS trägt den Haushalt 2010 nicht mit. Er erläutert, dass
Scheessel bei einem Verlust von 1 Mio. EUR immer erst eine Verschuldung von knapp 77 EUR je Einwohner
habe. Die umliegenden Gemeinden wären dagegen wesentlich höher verschuldet. Herr Steppat
nannte eine Reihe von Vergleichswerten umliegender Gemeinden, die dies belegten.
Er verwies auf unnötige Kosten durch Kreisumlageerhöhung, für die die beiden CDU-Vertreter
des Kreistags verantwortlich seien. Er verwies auf eingestellte Planungskosten zum Marktquartier,
die ohne jeden Nutzen seien. Des weiteren bemängelte er die Reduzierung der Zuschüsse an die
Ortsräte um 10%. Und nicht zuletzt seien die Abschreibungen zu überarbeiten, dort
sei sicher noch Spielraum.
Frau Brüning von den Grünen stimmt dem Haushalt schweren Herzens zu, sieht
aber deutliche Versäumnisse beim Rat und bei Entscheidungen der Vergangenheit.
Sie appelliert daran, die Steuererhöhungen rückgängig zu machen, sobald
der Haushalt saniert sei.
Frau Dorsch von der SPD räumte ein, dass manche Kröte zu schlucken gewesen sei,
stimmt dem Haushalt aber zu. Dabei weist sie darauf hin, dass sie nur für sich, nicht für die Fraktion der SPD spreche.
Herr Wagner (parteilos) meint, dass Steuererhöhungen der einzige Weg zu mehr Einnahmen
seien. Dies hätte schon in früheren Jahren erfolgen sollen, aber die CDU
habe dies stets abgelehnt.
Herr Ulrich von der WFB war gegenteiliger Meinung. Steuererhöhungen belasteten Familien,
die auch durch andere Abgaben und Steuererhöhungen sowie durch Lohnkürzungen in Schwierigkeiten
kämen. So jedenfalls ginge es nicht. Die Gemeinde müsse viel mehr fördern, dass
auf anderem Wege Gelder zufließen.
Er ist der Meinung, dass die Einfürung der Doppik um ein Jahr zu früh
kommt. Man habe die Thematik nicht in Ruhe und hinreichend sachgerecht bearbeiten können.
Auch er verweist darauf, dass die Kosten einer erhöhten Kreisumlage den CDU-Mitgliedern
Frau Bassen und Herrn Frick zu verdanken seien.
Die WFB lehnt den Haushalt ab.
Herr Oster von der FDP lehnt den Haushalt aus ähnlichen Gründen ab. Die Steuern seien
zu hoch. Die Grenze der Belastung der Bevölkerung sei mit dem Haushalt überschritten.
Bei der anschließenden Abstimmung beschloss der Rat folgende Hebesätze:
Grundsteuer A 465%
Grundsteuer B 400%
Gewerbesteuer 380%
Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept wurden mehrheitlich angenommen.
Als letzter Tagesordnungspunkt wurde der Konzessionsvertrag mit EWE für die Stromversorgung behandelt.
Die Grünen und die SPD bemängelten, dass die Alternativen nicht ausreichend
und nicht öffentlich diskutiert wurden. So habe BS Energy den gemeinsamen Aufbau
eines Gemeindewerks vorgeschlagen. Dies wäre schon spannend gewesen, so Herr Meyer.
Die Zustimmung zum Vertrag mit EWE wurde beschlossen.
Im Anschluss an die Sitzung erläuterte die Bürgermeisterin auf Nachfrage
von Herrn Selk, warum es nicht zum Anschluss an den HVV-Verbund kommt. Die
wesentliche Schwierigkeit ist ein Streit zwischen Metronom und der Bahn AG in der
Frage, wer zukünftig den regionalen Personenverkehr auf der Strecke Hamburg-Bremen
durchführt. Der HVV weiss daher z.Z. nicht, mit wem er verhandeln soll. Leidtragende sind
die Scheesseler und die Lauenbrücker.
Ernst Friesecke
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