Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Das Protokoll 3/2010 der letzten Sitzung am 20.1.2010 wurde verabschiedet.
Der Bericht der Bürgermeisterin fiel aus, sie hatte nichts zu berichten.
Rechnungsergebnis 2009
Die Bürgermeisterin erläuterte, dass aus 2009 500.000,-- EUR für
das Haushaltsjahr 2010 für Investitionen zur Verfügung stehen und das
Ergebnis 2010 um diesen Betrag verbessern.
Das Ergebnis lag den Ratsmitgliedern in einer Vorlage vor, es wurde nicht bekannt gegeben.
Die Ratsmitglieder stimmten dem Ergebnis zu, so dass die Vorlage unverändert
an den Verwaltungsausschuss und anschließend an den Gemeinderat zur Beschlussfassung
geht.
Einer Umschuldung von Krediten wurde ohne öffentliche Erörterung zugestimmt.
Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung fasst die bisherigen Ergebnisse der Ausschüsse zusammen.
Für 2010 ergibt sich danach ein Verlust von 885.900,-- EUR, eine Kreditaufnahme von
758.000,-- EUR ist vorgesehen.
In 2011 wird mit einem Verlust von knapp 700.000,-- EUR, in 2012 mit einem
Verlust von 260.000,-- EUR und in 2013 mit einer schwarzen Null gerechnet.
Dabei sind etliche Dinge noch nicht berücksichtigt.
So haben gerade heute die Schlichter für 2010 im öffentl. Dienst
Gehaltssteigerungen von 1,2% vorgeschlagen. Auch werden wegen des langen Winters
etliche Kosten für die Sanierung von Straßen erforderlich werden. Dazu
soll aber kein zusätzliches Geld eingeplant werden. Es gibt einen allgemeinen
Topf für Straßenerhalt, der nach Dringlichkeit verwendet wird. Die Bürgermeisterin
geht aber davon aus, dass in einem Nachtragshaushalt einiges Geld dafür eingestellt
werden muss.
Die Haushaltssatzung, die den Ratsherren als Beschlussvorlage bekannt war, wurde verabschiedet.
Haushaltsplan
In den Diskussionen zum geplanten Haushalt 2010 wurden die Ergebnisse der Ausschüsse
vorgetragen und zur Abstimmung gestellt. Diese sind in den Berichten zu den
jeweiligen Ausschüssen nachzulesen.
Allerdings gab es auch einige Nachmeldungen der Verwaltung. Diese betrafen sowohl
bisher nicht dargestellte Kosten wie auch bisher nicht berücksichtigte Einnahmen.
Es handelte sich dabei durchweg um kleinere Beträge.
Einige Punkte wurden aber nochmals oder auch neu diskutiert.
So wurde beschlossen, dass die Sitzungsgelder für die Ratsmitglieder für
den Rest der Legislaturperiode um 10% gekürzt werden.
Die Gebühren für den Fahrradständer am Bahnhof sollen von 2,-- EUR auf 3,-- EUR
angehoben werden.
Für die Nutzung der Bücherei sollen die Öffnungszeiten nicht reduziert
werden. Statt dessen soll eine Jahresnutzungsgebühr von 10,-- EUR erhoben werden.
Das Bestreben, den Kindergarten Westerholz ab 2011 zu schließen, wurde von
der UFS abgelehnt. Die UFS wurde jedoch überstimmt.
Ein wesentlicher Punkt in den Diskussionen war eine Anhebung der Steuern, die
in der folgenden Tabelle zusammengefaßt sind.
| Steuerart | bisher | Vorschlag CDU | Vorschlag SPD | Vorschlag Grüne | Vorschlag UFS | Vorschlag Kommunalaufsicht | Beschluss |
| | | | | | | | |
| Grundst.A | 395 | 465 | 465 | 465 | 415 | 500 | 465 |
| Grundst.B | 360 | 410 | 400 | 400 | 380 | 400 | 410 |
| Gewerbest. | 320 | 380 | 380 | 380 | 340 | 380 | 380 |
Haushaltssicherungskonzept
Das Haushaltssicherungskonzept lag den Ratsmitgliedern vor und wurde ebenso wenig
diskutiert wie eine Beschlussvorlage, die eine Begründung der freiwilligen Leistungen
beinhaltet.
Den Unterlagen wurde zugestimmt.
Ernst Friesecke
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