Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Das Interesse Scheesseler Bürger war so groß, dass die vorhandenen
Sitzplätze nicht ausreichten.
Vor Beginn der Sitzung wurde Frau Porrath, die erstmalig als beratendes Mitglied an
einer Ausschusssitzung teilnahm, von der Bürgermeisterin verpflichtet.
Das Protokoll der letzten Sitzung am 16.12.2009 wurde verabschiedet.
Den Bericht der Bürgermeisterin übernahm Herr Thies, der über
die derzeitige Auslastung der Kindergärten informierte.
Die Kitas Sperlingsweg, Beekstieg, Jeersdorf und Hetzwege sind vormittags voll
und nachmittags mit 40% - 60% ausgelastet.
Die Kitas in Westervesede, Wohlsdorf, Westerholz und Ostervesede haben nur ein Vormittagsangebot.
Dies ist in Westervesede und Wohlsdorf voll bzw. nahezu voll ausgelastet. In Westerholz (72%)
und Ostervesede (60%) könnte die Auslastung besser sein.
Im neuen Schuljahr werden die Zahlen etwa gleich sein.
Zur Diskussion des Haushalts 2010 hatte Herr Thies eine Beschlussvorlage erstellt.
Folgende Themen wurden diskutiert:
soziale Einrichtungen für Ältere
Die Aufwendungen für den Seniorentreff in der Fliederstraße und für den Seniorenbeirat
sollen gem. Beschlussvorlage eingestellt werden.
Obdachlosenunterkunft
Die Kosten für die Unterkunft in der Bremer Str. müssen von der
Gemeinde getragen werden.
Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (Asyl-Bewerber)
Auch zu diesen Einrichtungen ist die Gemeinde verpflichtet, die Planansätze wurden
daher nicht geändert.
Angebote an Kinder und Jugendliche
Das Kinderferienprogramm, der Zuschuss zum Disco-Bus ("Nachteule") und zum Präventionsrat
sind zwar freiwillige Leistungen, bleiben aber unangetastet.
Herr Meyer regte an, für den Disco-Bus mehr Werbung zu machen.
Kindergärten
Auf der Basis der Auslastungszahlen (s. oben) sowie mit Hinweis auf die Ausführungen
der Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss, wurde intensiv über Maßnahmen
diskutiert. Einerseits soll jedes Kind ein Angebot haben, andererseits müssen
die Kosten gesenkt werden.
Der Kindergarten Westerholz soll geschlossen werden. Angestrebt wird 2011, da beide
Erzieherinnen Ende 2010 in den Ruhestand gehen. Falls dies nicht
erreichbar ist, soll die Aufgabe spätestens 2013 erfolgen, da der Mietvertrag
am 31.12.2013 ausläuft.
Überlegungen, die Nachmittagsangebote teilweise zusammenzulegen, wurden auf Wunsch der SPD
auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses vertagt.
Der Umbau der Kita Westervesede wird auf 2011 verschoben.
Der derzeitige Kostendeckungsgrad liegt bei 15%. Angestrebt wird eine
Verbesserung auf 30%. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten,
der auch eine Gebührenanpassung sowie eine Klausel zur weiteren automatischen
jährlichen Anpassung enthalten soll.
Herr Meyer führte aus, dass die Kommunen immer mehr in Kinderbetreuung investieren sollen.
Dies wird von Bund und Ländern gefordert. Allerdings wird das benötigte Geld nicht
zur Verfügung gestellt. Er forderte die Ratsmitglieder auf, darauf Landtags- und Bundestagsabgeordnete
vermehrt und nachdrücklich hinzuweisen und sich mit anderen Organisationen wie z.B. dem
Städtetag zusammenzutun, um mehr Geld für die Aufgabe zu bekommen.
Weitere Überlegungen werden unten im Tagesordnungspunkt "Maßnahmen zur Angebotsentwicklung
der Kinderbetreuung" dargestellt.
Der Kindergartenzuschuss zum Waldorf-Kindergarten soll in gleicher Höhe wie in den
Vorjahren eingestellt werden.
Jugendtreff
Der Jugendtreff wird von allen Ratsmitgliedern als eine sehr gute Einrichtung angesehen.
Die pädagogische Leistung der Betreuer wird ausdrücklich gelobt. Dennoch
wurde ein gemeinsamer Antrag von UFS, SPD und Grünen um Erweiterung der Öffnungszeit um 1 Tag
in jeder 2. Woche mit der Mehrheit der CDU-Stimmen abgelehnt.
Maßnahmen zur Gesundheitspflege
Die Zuschüsse zur Scheesseler Tafel und zum Frühstückstreff
sollen unverändert bleiben.
Sportförderung
Der Zuschuss an den Schützenverein Westerholz soll um 10% gekürzt werden.
Waidmannsruh: Sportplätze und Sporthaus
Die geplante Fenster- und Duschensanierung stammt aus dem Konjunkturprogramm
des Vorjahres. Allerdings kam die Gemeinde nicht zum Zuge. Die Bürgermeisterin
schlug vor, einen sog. Haushaltsrest zu bilden, der für solche Fälle
ausdrücklich vorgesehen ist und später zweckgebunden verwendet werden kann.
Der Vorteil besteht darin, dass der Haushaltsplan 2010 dann mit diesen Kosten nicht
belastet wird.
Sportstätten incl. Bolzplätze
Die Verwaltung wird das Gespräch mit den Vereinen suchen und verschiedene Maßnahmen
diskutieren. Dazu gehört auch, dass die Vereine gefragt werden, inwieweit sie einen
eigenen Beitrag zu den Kosten der Bewirtschaftung leisten können.
Freibad
Die Bürgermeisterin schlug vor, an Vormittagen außerhalb der Ferien
die Kasse unbesetzt zu lassen. In den wenigen Einzelfällen könne die Eintrittskarte
bei einer anderen Person, evtl. beim Bademeister, erworben werden. Dies würde
zur Reduzierung von Personalkosten führen.
Die Verwaltung wird den Gedanken konkretisieren.
öffentlicher Nahverkehr
Schwerpunkt der Diskussion war der gewünschte Beitritt zum HVV. Dieser wird
sich verzögern (heutiger Stand: 1.7.2010) und teurer werden. Der Landkreis
hat seine Kostenangaben von ca. 73.000,-- auf 89.000,-- geändert.
Herr Frick wies darauf hin, dass den Bahnhof Scheessel etliche Pendler nutzen, die
nicht aus der Gemeinde Scheessel kommen.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, mit dem Landkreis nachzuverhandeln.
Der bisher geplante Betrag wurde beibehalten.
Friedhofswesen
Die Kirche hat einen Zuschuss zur Orgel in der Friedhofskapelle beantragt.
Ein Betrag von 500,-- EUR wurde eingestellt.
Als abschließender Tagesordnungspunkt wurden Maßnahmen zur Angebotsentwicklung
der Kinderbetreuung diskutiert.
In der Kita Sperlingsweg soll ab 1.8.2010 eine Regelgruppe in eine Integrationsgruppe
umgewandelt werden.
Eine Schwerpunktausrichtung einer Krippe in Ostervesede als naturnah mit Bezug
zum nahegelegenen Wald und einer Krippe in Wohlsdorf als musisch mit Bezug zur Kreismusikschule in
Rotenburg soll von der Verwaltung konkretisiert werden.
Die Kirche hat den Wunsch geäußert, einen eigenen Kindergarten zu installieren.
Dazu werden demnächst Gespräche geführt werden, die auf die
Ausgestaltung der gemeindlichen Kinderbetreuung Einfluß haben können.
Ein Neubau in Westerholz soll nicht errichtet werden.
In der abschließenden Einwohnerfragestunde wurden besonders zur Kinderbetreuung verschiedene
Aspekte aus den Dörfern vorgetragen, die mit berücksichtigt werden sollen.
Ernst Friesecke
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