Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Protokolle von den letzten Sitzungen am 12.11.2008 und 14.10.2009 wurden einstimmig verabschiedet.
Die Bürgermeisterin hatte nichts zu berichten.
Zur Diskussion des Haushalts 2010 verteilte Herr Köhnken eine Beschlussvorlage.
Folgende Themen wurden diskutiert:
Kinderspielplätze
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zur Veränderung von Kinderspielplätzen
zu erarbeiten. Die Nutzung der Kinderspielplätze hat sich im Einzelfall
evtl. geändert. Einzelne Spielgeräte sind ggf. inzwischen veraltet oder
defekt.
Die Planaufwendungen für den Kindergarten in Westeresch wurden gestrichen,
die Aufwendungen für die Reparatur von Spielgeräten von 56.500,-- EUR
auf 50.000,-- EUR gekürzt.
Abwasserbeseitigung
Die Verwaltung wurde beauftragt, mittelfristig ein Konzept zu erarbeiten, um
die Kosten für Klärschlammentsorgung zu senken. Dabei wurde eine Klärschlammtrocknuung
in Erwägung gezogen.
Die Verwaltung wurde ferner beauftragt, für vier Pumpwerke den Einsatz mobiler
Leuchten an Stelle neu zu installierender stationärer Lampen zu prüfen.
Die Kosten für die vorgesehenen Lampen wurden ebenso wenig eingestellt wie
eine angedachte Stickstoffmessung.
Das Anlegen eines Kanalkatasters wurde ebenso aus dem Haushaltsplan entfernt.
Aus- und Weiterbildungskosten wurden um 20% gekürzt.
Gemeindestraßen
Vahlder Weg:
Die Gemeinde hat einen Antrag auf Zuschuss für 2012 gestellt. Bis dahin
sollen Schilder zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufgestellt werden.
Westeresch
Die geplanten Maßnahmen "Alte Eichen" und "Bultweg" wurden gestrichen.
Radwege
Der Radweg von Westervesede nach Bartelsdorf wurde aus dem Haushaltsplan ebenso
gestrichen wie die Verlängerung des Radwegs entlang des Veerser Wegs in Scheessel.
Sonstiges
Die zu erwartenden Kosten für die Beseitigung von Frostschäden dieses
Winters sind noch nicht eingeplant, da der Umfang noch nicht absehbar ist.
Straßenbeleuchtung
Durch den Einsatz energiesparender Lampen wird die Beleuchtung in noch unbekannter
Höhe billiger.
öffentliche Grünflächen
Die Kosten für das Mähen der Grünflächen sollen um 3.000,-- EUR
gekürzt werden.
Bauhof
Beim Bauhof werden in 2010 aller Voraussicht nach 2 Stellen frei. Die Frage, ob
diese wieder besetzt werden sollen, wurde zurückgestellt bis die Verwaltung
das in Auftrag gegebene Konzept zur Reduzierung der Personalkosten (angestrebt 10%)
vorgelegt hat.
Straßen- und Wegeunterhaltung
Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste, die Kosten von 122.000,-- EUR
vorsieht und mit den Ortsräten abgestimmt ist, wurde einstimmig angenommen. Eine
entsprechende Empfehlung wird an den Verwaltungsausschuss gegeben.
Baum- und Strauchschnitt
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird unverändert als Empfehlung an den
Verwaltungsausschuss gegeben.
Danach wurde der Antrag der CDU vom 5.8.2008 über den Zustand der Gehwege behandelt.
Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste mit veranschlagten Kosten
in Höhe von 15.000,-- EUR wurde einstimmig angenommen und wird dem Verwaltungsausschuss
empfohlen.
Für die Verbesserung der Aus- und Einfahrt zum Kirchenbüro ist geplant,
zwei Kübel aufzustellen, die den Parkstreifen entlang der Großen Straße
verkürzen und so die Einsicht auf die Bundesstraße verbessern. Die Kirche wird gebeten,
für die Bepflanzung zu sorgen.
Die Ausdehnung der Beleuchtung des Küsterkamps auf den Bereich hinter der
Bahn wurde abgelehnt.
Für die Sanierung der Straße in Büschelskamp hatte die Verwaltung
drei Alternativen ausgearbeitet. Alternative 1 beinhaltet die Auffüllung
der Versenkungen im kritischen Bereich für 15.000,-- EUR. Alternative 2
beinhaltet die Auskofferung und Erneuerung der Straße im kritischen Bereich
für 45.000,-- EUR. Alternative 3 sieht den Neubau der Straße von der
B75 bis zum Ortseingang vor und kostet 100.000,-- EUR.
Alternative 1 wäre nur eine vorübergehende Maßnahme, da die
Straße wegen des moorigen Untergrunds wieder absacken würde.
Man war sich einig, dass die Alternative 2 dauerhaft und daher sinnvoller sei.
Im Gegensatz zu diesen Alternativen bietet Alternative 3 die Möglichkeit,
die Anlieger bis zu 50% an den Kosten zu beteiligen. Dazu sollen Gespräche
mit den Anliegern geführt werden, die allerdings in der Vergangenheit schon
scheiterten.
In die Planung wurden 15.000,-- EUR eingestellt, da eine Einigung mit den Anliegern
nicht sicher ist, die Straße aber unbedingt ausgebessert werden muss.
Der Antrag des Seniorenbeirats zur Verbesserung des Fußwegs am Leehopweg
wurde abgelehnt, da es alternative Wege gibt, wenngleich diese länger sind.
Über die Dorferneuerungsmaßnahme "Bultweg" in Westeresch wurde nicht mehr
gesprochen, da die Maßnahme gestrichen wurde (s. oben).
Die Anbindung des Mühlenwegs an die L131 kann ggf. kostenneutral erfolgen.
Dazu wäre eine Umwandlung der frei werdenden Fläche in Ackerland mit
Verkauf erforderlich. Die Verwaltung wurde mit diesbezüglicher Klärung beauftragt.
Ernst Friesecke
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