Nach Genehmigung der Niederschrift vom 5.11.2008 stand der Bericht der Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. Für sie war ihr
Stellvertreter, Herr Behrens, anwesend. Er führte aus, dass die derzeit gültige Gebührensatzung von 1992 sei und derzeit
hinsichtlich der Gebührensätze für techn. Hilfe angepasst werde.
Im Hinblick auf die Planungsmittel für ein neues Feuerwehrhaus in Hetzwege werden derzeit Angebote eingeholt.
Danach ging es nur noch um den Haushaltsplan unter Ziffer 12600 (Brandschutz).
Den Mitgliedern des Ausschusses lag der Entwurf des Haushaltsplans 2010, eine Liste
der freiwilligen Leistungen der Gemeinde sowie die Beschlußvorlage 15/2010, ein Arbeitspapier zur Vorbereitung dieser Sitzung, vor.
Herr Thies (Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales) gab eine Einführung.
In 2009 hatten die Einnahmen 3.200,-- EUR, die Ausgaben 61.500,-- EUR betragen.
Erstmalig werde für die Feuerwehr ein Budget zur freien Verfügung bereitgestellt, über das die Feuerwehr ohne weitere Antragstellung verfügen könne.
Für Investitionen seien 34.000,-- EUR eingeplant. Der Wert ergibt sich aus einem Mittelwert der letzten 4 Jahre abzgl. 10%.
Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für Scheessel soll von 2010 auf 2013 verschoben werden.
Die Zuschüsse zur Kameradschaftskasse in Höhe von 12.300,-- EUR sollen unverändert erhalten bleiben.
Anschließend gingen die Diskussionen um die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos für Scheessel.
Das derzeitige
Fahrzeug TLF 16/25
aus dem Baujahr 1978 fährt die meisten Einsätze.
Es muss 2011 zum TÜV. Allerdings müssen 4 Reifen umgehend beschafft werden. Ebenso sind Roststellen auszubessern.
Der Aufwand für diese Maßnahmen beträgt etwa 2.350,-- EUR.
Gemeindebrandmeister Dieter Apel führte aus, dass es für das Fahrzeug keine
Ersatzteile mehr gebe und die Wasserpumpe schon behelfsmäßg repariert
worden sei. Mit einem Ausfall des Fahrzeugs sei daher jederzeit zu rechnen.
Herr Apel wies darauf hin, dass in jüngster Vergangenheit Mittel frei geworden
seien. So seien die eingeplanten Beschaffungskosten für ein Fahrzeug für Westervesede
in Höhe von 200.000,-- EUR frei, da man ein Fahrzeug der Bundeswehr quasi kostenlos
übernommen habe. Außerdem sei eine Spritze für Scheessel mit einem
Beschaffungspreis von 12.000,-- EUR gestrichen worden. So gesehen seien trotz Beschaffung
des Feuerwehrfahrzeugs noch Mittel frei.
Herr Apel wies ferner darauf hin, dass in naher Zukunft weitere Investitionen auf
die Feuerwehr zukämen, beispielsweise der Digitalfunk, dem man sich nicht entziehen könne.
Herr Apel schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass er --
falls das geplante Fahrzeug 2011 nicht beschafft werde -- die Verantwortung nicht mehr tragen könne.
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten der Verschiebung dieser Investition mehrheitlich dennoch zu.
Ein wesentlicher Grund war dabei, dass die Kommunalaufsicht signalisiert hatte, dass
sie die Anschaffung nicht genehmigen würde.
Es wurde jedoch beschlossen, diese Investition in 2011 wieder auf die Tagesordnung
zu nehmen.
Der Kürzung des Bugdets für Investitionen auf 34.000,-- EUR wurde zugestimmt.
Am Schluß der Sitzung bat Ratsherr Villwock folgendes zu bedenken:
Visselhövede kämpfe gerade damit, die Kosten in Höhe von 170.000,-- EUR
für die Entsorgung von Löschwasser bezahlen zu müssen. Derartige Probleme
müsse Scheessel ausschließen.
In der folgenden Einwohnerfragestunde kam von den zahlreich Erschienenen folgender Hinweis:
Die Feuerwehrhäuser der Gemeinde sähen aus wie Ruinen, insbesondere bei einem
Vergleich mit Bothel. Die Westerholzer Feuerwehr nutze derzeit die Toiletten des Kindergartens, der
aber nur noch für 3 Jahre gepachtet sei. Hierauf sei rechtzeitig zu achten.
Herr Behrens antwortete darauf u.a. mit dem Hinweis, dass Bothel andere Einnahmequellen
als Scheessel habe und die Gemeinden daher nicht unbedingt vergleichbar seien.
Aber man behalte die Probleme im Blick und werde der Feuerwehr jederzeit hilfreich zur Seite stehen.
Ernst Friesecke
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