Sitzung des Finanzausschusses am 20.01.2010

Am Schluß der Sitzung wurde der Antrag von SPD, Grünen und UFS um Verlängerung der Öffnungszeiten des Jugendtreffs an den Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport übertragen.

Schwerpunkt der Sitzung war jedoch der Haushaltsplan 2010. Zunächst wurde das Protokoll der Sitzung vom 14.12.2009 verabschiedet.    (Bericht vom 14.12.2009).
Den Mitgliedern des Ausschusses lag der Entwurf des Haushaltsplans 2010, eine Liste der freiwilligen Leistungen der Gemeinde sowie die Beschlußvorlage 3/2010, ein Arbeitspapier zur Vorbereitung dieser Sitzung, vor.

Die Beratung erfolgte zu Querschnittsthemen, die nicht in einzelne Fachausschüsse verlagert wurden.
Dennoch wurde in einigen Punkten eine Vorberatung in den Ortsräten beschlossen.
Folgende Punkte wurden besonders diskutiert:

Verkauf der gemeindeeigenen Immobilien am Kreuzberg neben der Schule:
Die Bürgermeisterin (Bgm.) wurde beauftragt, Verkaufsmöglichkeiten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Gebühren für Fahrradabstellanlage am Bahnhof:
Die Grünen beantragten eine Gebührenerhöhung um 1 EUR/Mon. von 2,-- EUR/Mon. auf 3,-- EUR/Mon. Der Antrag wurde vertagt und soll im Zusammenhang mit einer Anbindung an den Hamburger Verkehrs-Verbund (HVV) behandelt werden.

Arbeit der Ortsräte:
Eine angedachte Kürzung der Beiträge um 10% wurde nicht behandelt. Vielmehr sollen dazu die Ortsräte von der Verwaltung befragt werden.

Wirtschaftsförderung:
Einzelbetriebliche Förderungen auf Antrag sollen erhalten bleiben.
Zusätzlich soll die Breitbandförderung wie geplant erfolgen. Der verbesserte Internet-Zugang wurde als notwendig erachtet und kostet die Gemeinde über 4 Jahre 69.000,-- EUR jährlich.

Gebühren für Dorfgemeinschaftshäuser:
Die Dorfgemeinschaftshäuser werden nicht kostendeckend betrieben. Eine angedachte Beitragserhöhung für die Nutzung durch Privatpersonen oder Vereine wurde gegensätzlich diskutiert. Ein Rückgang der Nutzung könnte die Einnahmen trotz Gebührenerhöhung senken, da immer mehr Nutzer abwandern zu Gastwirtschaften.
Es wurde beschlossen, über den Verwaltungsausschuss eine Arbeitsgruppe DGH (Dorfgemeinschaftshäuser) zu gründen. Diese soll Möglichkeiten einer effektiveren Nutzung der DGH's und eine angemessene Gebührenhöhe ermitteln.

Investitionen:
1.Isolierverglasung im DGH Bartelsdorf zur Reduzierung der Heizkosten
2. Erneuerung der Außenbeleuchtung des DGH in Wittkopsbostel

Zu beiden Investitionsmaßnahmen soll die Verwaltung Kostenvoranschläge erarbeiten.

Scheeßeler Hof:
Die Grünen beantragen, den Vertrag mit dem Scheeßeler Hof zu prüfen mit dem Ziel, den monatlichen Zuschuß in Höhe von 2.000,-- EUR zu halbieren.
Die Bgm. sagt Prüfung zu, ist sich aber recht sicher, dass keine derartige Vertragsänderung möglich ist.

Betriebskosten Heick-Park in Jeersdorf:
Der Ortsrat Jeersdorf soll mit der Stiftung prüfen, inwieweit von dieser bisher geleistete Zahlungen der Gemeinde übernommen werden können.

Friedhofswesen:
Die Ortsräte sollen prüfen, welche abschreibungspflichtigen Investitionsanlagen vorhanden sind.

Personalkosten:
Die Personalkosten der Gemeinde betragen 4,4 Mio. EUR jährlich. Dazu gehören alle von der Gemeinde betriebenen Einrichtungen wie Kindergärten, Bücherei, Schwimmbad, etc.
Die Bgm. wurde beauftragt, zu prüfen, ob eine Kürzung um 10% über den gesamten Personalbereich, also um 440.000,-- EUR/Jahr, möglich sei.
Die Bgm. wird dies prüfen, sah aber keine Möglichkeit, dies Ziel zu erreichen.

Rathausbrunnen:
Es ist angedacht, den Rathausbrunnen stillzulegen und die Kosten einzusparen.
Darüber soll der Kernortausschuss befinden.

Zum Abschluss wurden die Ratsherren nach weiteren Anregungen befragt. Doch es gab keine.

Anmerkung des Verfassers:
Die in dieser Sitzung besprochenen Maßnahmen sind nur ein Teil. Eine Reihe denkbarer Veränderungen wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen behandelt.
Die meisten in dieser Sitzung angesprochenen Punkte bringen bestenfalls geringe Einsparungen.
Von nennenswerter Größe ist lediglich die zu prüfende Einsparung von 10% der Personalkosten. Allerdings ist deren Realisierung unrealistisch. Man kann Personalkosten nicht nach der Rasenmähermethode um 10% kürzen. Aber dies ist vermutlich mit dem Antrag so auch nicht gemeint. Eine Kürzung in der Größenordnung geht nur mit struktureller Veränderung. Das könnte der Wegfall von Leistungen sein, beispielsweise ein Schwimmbad oder eine Bücherei zu schließen, was aber nicht gewollt ist.
Eine andere Möglichkeit wäre, Leistungen zusammenzulegen und damit effektiver zu machen. Solche Gedanken wurden nicht geäußert.
Eine dritte Möglichkeit ist das Outsourcen, wie es die Industrie macht. Auch dies wurde nicht diskutiert und ist daher wohl auszuschließen.

Damit dürfte bei den Personalkosten nur eine marginale Kostensenkung möglich sein.

Strukturelle Veränderungen wurden lediglich ansatzweise bei der Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser angedacht. Das große Haushaltsloch kann man aber nur dadurch verhindern, dass man sich keine zusätzlichen Kosten wie die Kreisumlage aufbürden läßt und/oder dadurch, dass man die Einnahmen verbessert. Letzteres funktioniert grundsätzlich nicht über Kostensenkungsmaßnahmen. Dafür muss man eher Geld in die Hand nehmen.
Da wäre zunächst eine wirksame Wirtschaftsförderung wichtig. Aber ein Stadtmarketing, dass für einen Ort wie Scheessel längst lebensnotwendig ist, wird noch immer nicht in Erwägung gezogen.
Hier wäre die Einstellung eines Marketingfachmanns oder auch eines erfahrenen Controllers eine Hilfe.
Wegbrechende Einnahmen kann man nur in engen Grenzen durch Kosteneinsparung wettmachen.
Ernst Friesecke