Die Sitzung fand im Saal von Hanschen Harm in Westervesede statt.
Geleitet wurde die Sitzung von Ortsbürgermeister Heins.
Vor Beginn der Sitzung konnten die Einwohner Fragen stellen. Dies waren dann Wünsche an die Verwaltung.
So möchten die Einwohner der Scheesseler Straße während des Hurricane
keine Toiletten vor der Haustür haben. Der Ortsrat ist sensibilisiert, man wird
bei Abstimmungsgesprächen darauf achten.
Ein dauerhaftes Ärgernis sind Reiter, oft Auswärtige, die mit ihren Pferden
den Fuss- und Radweg benutzen. Kinder bekommen Angst vor den großen Tieren und laufen
auf die Straße. Der Ortsrat wird nochmals mit den Besitzern der Reiterhöfe sprechen.
Zu Beginn der eigentlichen Sitzung wurde die Tagesordnung um TOP 14 "Unser Dorf hat Zukunft" erweitert.
Dann wurde das Protokoll Nr. 46/2009 zur letzten Ortsratssitzung am 28.9.2009 verabschiedet.
TOP 5: Bericht des Ortsbürgermeisters
Der Umbau des Kindergartens mit Verlagerung der Toiletten wurde im Rahmen der Sparmaßnahmen der Gemeinde auf 2011 verschoben.
Die Ortsratsmittel wurden um 10% gekürzt, ohne dass dazu vorher der Ortsrat gehört wurde. Dies ist eine Verletzung des Anhörungsrechts des Ortsrates.
Zum Jahresende 2009 hatte Westervesede 796 Einwohner.
Kindergarten und Dorfgemeinschaftshaus werden zukünftig eine Mülltonne einsparen und so zur Senkung der Kosten beitragen.
Der Radweg nach Scheessel wurde ausgebessert, ein Dank an die Gemeinde.
Am Kanalweg wurde umfangreich Müll abgeladen. Der Rat bittet um Hinweise.
Der Schulbus wird am Freitag des Hurricane-Wochenendes fahren.
Vodafone wird einen mobilen Funkmast für etwa 3 Tage am Sportplatz aufstellen.
TOP 6: Den Bericht der abwesenden Bürgermeisterin übernahm Herr Köhnken.
Er trug auf Wunsch der Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, zur Situation der
Kinderkrippen vor.
Die Geburtenrückgänge in der Gemeinde brächten Auslastungsprobleme mit sich und machten es erforderlich, dass die Gemeinde tätig werde.
In Westerholz sei der einzige Kindergarten, der nicht in gemeindeeigenen Gebäuden untergebracht sei.
Es sei klar, dass die Gemeinde sich zuerst von angemieteten Räumen trennen müsse.
Außerdem sei der Kindergarten Westerholz derjenige, der am schlechtesten ausgestattet sei.
Die Gemeinde habe daher Konzepte entwickelt.
Ortsbürgermeister Heins trat dem entgegen. In jedem Ort müsse ein Kindergarten vorhanden sein.
So man denn wolle, sei auch Geld dafür da.
Anmerkung des Verfassers:
Ziel dieses Vortrags war offensichtlich, in der Bevölkerung die Schließung
des Kindergartens in Westerholz als sicher zu verankern.
Mit keinem Wort wurde auf konstruktive Vorschläge der Westerholzer hingewiesen.
Die Gemeinde hat offensichtlich nicht vor, sich ernsthaft mit den Argumenten der Bürger zu befassen.
TOP 7: Verwendung von Ortsratsmitteln
Ortsbürgermeister Heins führte aus,
dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt 5.469,24 EUR zur Verfügung stehen.
Davon werden die Pflegearbeiten im Ort finanziert. Außerdem erhalten Vereine und Gruppen wieder
Zuschüsse.
TOP 8: Bebauungsplan 58 D Windkraftanlagen
Herr Köhnken erläuterte, dass 2 Windkraftanlagen Richtung Bartelsdorf gegenüber
des Modellflugplatzes geplant seien. Die grundsätzliche Genehmigung sei mit der Ausweisung
eines Vorrangstandortes für Windkraftanlagen schon erfolgt. Mit dem jetzt vorliegenden Beschluss-Antrag
erhalte der Ortsrat die Möglichkeit, bei Details der Gestaltung mitzuwirken.
Da ein Investor Interesse gezeigt habe, müsse das Verfahren jetzt in Gang gesetzt werden.
Weitere Informations- und Beschlussvorlagen werden folgen.
Der Ortsrat stimmte mit 5:4 Stimmen dafür, so dass die Empfehlung am 6.5.2010 dem Verwaltungsausschuss
vorgelegt wird.
Details finden sich in der Planzeichnung mit Erläuterungen.
TOP 9: Stichweg Osterende
Der Stichweg Osterende ist für den Strassenverkehr inzwischen ohne Bedeutung. Von den anliegenden
Grundstückseigentümern interessiert sich auch nur einer für die Fläche.
Dieser möchte die Fläche kaufen und darauf Garagen errichten. Dazu muss der Weg zunächst
eingezogen werden, d.h. aus der Straße wird wieder einfaches Land. Danach muss darüber entschieden werden,
ob Westervesede die Fläche verkaufen will. In diesem Fall muss mit dem Käufer Einigkeit
über den Kaufpreis erzielt werden. Danach erhebt Westervesede Anspruch auf die Kaufsumme.
Zum letzten Punkt erhob Herr Köhnken im Auftrag der Bürgermeisterin Einspruch.
Er habe Order, dieses Ansinnen zurückzuweisen. Ortsbürgermeister Heins wies auf den § 11, Abs. 1 des
Gebietsänderungsvertrags hin, demzufolge
solche Erlöse dem jeweiligen Ort zustehen. Herr Köhnken räumte ein,
dass dies früher so gehandhabt worden sei, aber vor einiger Zeit habe man in der Gemeinde gesagt,
nun sei auch mal gut.
Eine Ortsratsherrin meinte dazu, es handele sich hier um einen Vertrag. Den
müsse man einhalten, und zwar immer, nicht nur, so lange man dazu Lust habe. Andernfalls müsse
man den Vertrag neu verhandeln.
Daraufhin wurde beschlossen, dass der Weg eingezogen werden könne, dass die
Fläche an den Interessenten verkauft werden könne und dass der Ort Anspruch auf
den Kauferlös erhebe.
Anmerkung des Verfassers
Die Bürgermeisterin sollte mit der Versicherungsprämie ihres Autos
ähnlich verfahren. Kurzer Brief an die Versicherung: seit Jahrzehnten zahle ich Versicherungsbeiträge, nun
muss auch mal gut sein.
Die Versicherung wird ihr das Auto stilllegen.
Im Jahr 2014 ist die nächste Bürgermeisterwahl in Scheessel. Dann können
die Bürger ähnlich verfahren und die Bürgermeisterin "stilllegen".
TOP 10: Baumbepflanzung
Anlieger der Strasse "Im Rahrshorn" möchten die bestehenden Bäume fällen, da sie die Straße
stark beschädigen. Dafür würden sie neue pflanzen, die Kosten würden
sie selbst tragen.
Nach Diskussion wurde dem Antrag zugestimmt.
TOP 11: Frostschäden
Herr Köhnken teilte mit, dass die Gemeinde am 1.5.2010 25.000,-- EUR vom Landkreis abgefordert habe,
da dieser zusätzliche Mittel für Kreis- und Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt hat.
TOP 12: Osterfeuer
Die Anfuhr von Buschholz zum Osterfeuer wird probeweise für ein Jahr neu geregelt. Neben
festen Anfuhrzeiten kann innerhalb von 14 Tagen vor Ostern eine größere Menge Buschholz
nach Anmeldung angefahren werden. Ein Ortsratsmitglied wird anschließend überprüfen,
ob unzulässige Gegenstände angeliefert wurden und den Anmelder ggf. zur Rechenschaft ziehen.
TOP 13: Urnengrabfeld
Nach kontroverser Diskussion wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, da noch zu viel
Unsicherheit zum Thema vorhanden war.
TOP 14: Unser Dorf hat Zukunft
Nach Diskussion wurde entschieden, am diesjährigen Wettbewerb nicht teilzunehmen.
TOP 15: Anfragen und Anregungen
Auf Anfrage konnte Herr Köhnken keine Aussage machen, an welcher Stelle der Prioritätenliste zur Beseitigung von Frostschäden bestimmte
Straßen in Westervesede stehen. Er sagte zu, dies im Protokoll anzugeben.
Er teilte weiter mit, dass bezüglich der Umgehungsstrasse Scheessel vorbereitende Maßnahmen im Gange seien.
Derzeit gehe es aber erst um die Vorbereitung eines Entwurfs.
Zur geplanten Tempo-30-Zone erläuterte Herr Köhnken, dass alle Tempo-30-Zonen
im Rahmen der Sparmaßnahmen gestrichen seien und für 2011 neu beantragt werden müssten.
Ortsbürgermeister Heins versicherte, dass er das Thema im Auge behalte und in die Planung 2011
einbringen werde.
Ernst Friesecke
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