Der Beschluss des Gemeinderats ist in aller Regel endgültig und verbindlich.
Die Maßnahmen, betreffend den Haushaltsplan 2010 und ein Haushaltssicherungskonzept,
sind insofern eine Ausnahme, als die Kommunalaufsicht zustimmen muss. Es steht zu erwarten,
dass diese Veränderungen erzwingt, die dann zu einem späteren Zeitpunkt
öffentlich beschlossen werden müssen.
Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse entnehmen Sie bitte
den folgenden Zusammenstellungen. Daneben kann es Empfehlungen geben, die nicht öffentlich
diskutiert wurden. Diese sind dann nicht enthalten. Außerdem sind keine unbedeutenden Empfehlungen aufgeführt.
Zu den Maßnahmen wird der jeweils bekannte Sachstand angegeben.
1. Anhebung von Gebühren und Steuern
Nr. | Maßnahme | Stand 5.5.2010 |
| | |
1 | Grundsteuer A soll um 70%-Punkte auf 465% angehoben werden. | in Kraft mit Haushaltssatzung v. 5.5.2010 |
2 | Grundsteuer B soll um 50%-Punkte auf 400% angehoben werden. | in Kraft mit Haushaltssatzung v. 5.5.2010 |
3 | Gewerbesteuer soll um 60%-Punkte auf 385% angehoben werden. | in Kraft mit Haushaltssatzung v. 5.5.2010 |
4 | Die Bücherei erhebt ab 5.3.2010 eine Jahresgebühr von 10,-- EUR. | in Kraft |
5 | Die Nutzungsgebühr des abschließbaren Fahrradständers am Bahnhof erhöht sich um 1,-- EUR auf monatlich 3,-- EUR. | noch nicht verabschiedet, da die Verwaltung dem Rat keine Beschlussvorlage erstellte. |
6 | In der Kita Sperlingsweg soll eine Regelgruppe in eine Integrationsgruppe gewandelt werden. Für diese werden höhere Beiträge erhoben. | ab 1.8.2010 geplant |
7 | Die Kostenpauschalen für Bauleitkosten sollen insbesondere für Gewerbebetriebe angehoben werden. | unbekannt |
2. Kürzung von Zahlungen und Zuschüssen der Gemeinde
Nr. | Maßnahme | Stand 5.5.2010 |
| | |
1 | Die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder werden für den Zeitraum 1.3.2010 - 31.10.2011 um 10% gekürzt. | in Kraft |
2 | Der Zuschuss an den Schützenverein Westerholz soll um 10% gekürzt werden. | unbekannt |
3 | Die Zuschüsse zu Bewirtschaftungskosten an Vereine sollen je nach Leistungsfähigkeit der Vereine um bis zu 50% gekürzt werden. | Gespräche mit Vereinen sollen stattfinden. Stand unbekannt. |
4 | Die Zuschüsse für die Ortsräte zur freien Verwendung in den Gemeinden werden um 10% gekürzt. | in Kraft |
3. Kürzung von Leistungen der Gemeinde
Nr. | Maßnahme | Stand 5.5.2010 |
| | |
1 | Der Kindergarten Westerholz soll zwischen 1.8.2011 und 31.12.2013 geschlossen werden. Dazu ist eine Abstimmung mit dem Ortsrat sowie die Unterbringung der Kinder in eine ortsnahe Kita Voraussetzung. | Ein erstes Gespräch mit Aktionsbündnis gegen die Schließung fand statt. |
2 | Das Nachmittagsangebot zweier Kindergärten in Scheessel soll zusammengelegt werden zu nur noch einem gemeinsamen Angebot. | unbekannt |
3 | Die Kasse am Schwimmbad soll zeitweilig unbesetzt bleiben. Eintrittskarten sollen dann beim Bademeister erhältlich sein. | Freibad ab 1.5. offen soll laut Bericht in der RKZ v. 22.4.2010 umgesetzt werden. |
4. Veränderung von Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen
Nr. | Maßnahme | Stand 5.5.2010 |
| | |
1 | Der Umbau der Kita Westervesede wird auf 2011 verschoben. | -- |
2 | Ein Neubau einer Kita in Westerholz wird nicht mehr geplant. | -- |
3 | Für den Kindergarten Westeresch wurden geplante Aufwendungen für einen Kinderspielplatz gestrichen. | -- |
4 | Die Aufwendungen für Reparaturen an Kinderspielplatzgeräten werden von 56.500,-- EUR auf 50.000,-- EUR gekürzt. | -- |
5 | Die geplanten Maßnahmen "Alte Eichen" und "Bultweg" in Westeresch wurden gestrichen. | -- |
6 | Der Radweg zwischen Westervesede und Bartelsdorf wurde gestrichen. | -- |
7 | Die Kosten für das Mähen öffentl. Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR gekürzt. | -- |
8 | Die Kosten für die Pflege des Ortsbildes wurden um 10% gekürzt. | -- |
9 | Die Kosten für die Pflege größerer Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR auf 20.000,-- EUR gekürzt. | -- |
10 | Die Kosten für die Pflege der 32.000 qm großen Freifläche am Vareler Weg nahe der Beeke-Schule soll nur noch zur Hälfte erfolgen. | -- |
11 | Zwei Gebäude am Kreuzberg sollen vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse verkauft werden. | Kosten-Nutzen-Analyse liegt noch nicht vor. |
12 | Die Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile wurde gestrichen. | -- |
13 | Die Sanierung des Turnhallen-Fußbodens der Grundschule Hetzwege für 48.000,-- EUR wurde auf 2011 verschoben. | -- |
14 | Die Investitionskosten für Feuerwehren wurden über die letzten 4 Jahre gemittelt und um 10% gekürzt. | -- |
15 | Die Investitionskosten für ein Feuerwehrfahrzeug in Scheessel wurden auf 2013 verschoben. | -- |
5. Senkung von Personalkosten
Nr. | Maßnahme | Stand 5.5.2010 |
| | |
| Die gesamten Personalkosten sollen um 10% gekürzt werden, die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten. Bisher wurden die folgenden Maßnahmen geplant. | |
1 | Das Nachmittagsangebot zweier Kindergärten in Scheessel soll zusammengelegt werden zu nur noch einem gemeinsamen Angebot. | -- |
2 | Die Kasse am Schwimmbad soll zeitweilig unbesetzt bleiben. Eintrittskarten sollen dann beim Bademeister erhältlich sein. | seit 1.5.2010 |
3 | Im Bauhof werden 2010 voraussichtlich 2 Stellen frei. Die Wiederbesetzung wird geprüft. | Ergebnis der Prüfung unbekannt |
6. Erstellung von Konzepten
Nr. | Maßnahme | Stand 5.5.2010 |
| | |
1 | Konzept zur Reduzierung der Personalkosten um 10% Termin: keiner | Stand unbekannt |
2 | Kosten-Nutzen-Analyse zum Verkauf zweier Gebäude am Kreuzberg. Termin: keiner | Stand unbekannt |
3 | Konzept Dorfgemeinschaftshäuser Termin: Mitte 2010 | Stand: Arbeitsgruppe wurde gegründet. 1. Sitzung am 22.4.2010 |
4 | Neuer Preis für die Chronik soll von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Termin: keiner | neuer Preis: 19,-- EUR |
5 | Zu den Investitionsmaßnahmen einer Isolierverglasung im DGH Bartelsdorf und einer Erneuerung der Außenbeleuchtung am DGH Wittkopsbostel soll ein Kostenvoranschlag erarbeitet werden. Termin: keiner | bisher kein Voranschlag bekannt |
6 | Die Verwaltung soll eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss erarbeiten, in welcher Höhe Unternehmen an Bauleitplanungen finanziell beteiligt werden sollen. Termin: keiner | bisher keine Empfehlung bekannt |
7 | Die Verwaltung soll prüfen, in welcher Form die Installation von Solar-/Photovoltaik - Anlagen wirtschaftlich ist. Dabei sollen aktuelle Fördermittel berücksichtigt werden. Termin: keiner | bisher keine Empfehlung bekannt |
8 | Die Ziele des Marktquartiers sollen mit 2 Planungsbüros für 15.000,-- EUR festgelegt werden. Termin: Herbst 2010 | bisher kein Ergebnis bekannt |
9 | Die Verwaltung soll mit dem Gewerbeverein Maßnahmen erarbeiten, die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung für die Gemeinde zu senken. Termin: vor Weihnachten 2010 | bisher kein Ergebnis bekannt |
10 | Die Verwaltung soll ein Konzept der Änderung der Kinderspielplätze erarbeiten. Termin: keiner | bisher kein Ergebnis bekannt |
11 | Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, um die Kosten der Klärschlammentsorgung zu reduzieren. Termin: mittelfristig | bisher kein Ergebnis bekannt |
12 | Die Verwaltung soll im Vahlder Weg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vornehmen. Termin: sofort | erledigt |
13 | Die Verwaltung soll eine Prioritätenliste aufstellen, nach der Straßenschäden incl. neuer Frostschäden ausgebessert werden. Termin: kurzfristig | Die Liste soll es geben. Sie ist nicht bekannt. |
14 | Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten, der eine Gebührenanpassung incl. einer Klausel zur autom. jährl. Anpassung der Nutzung der Kindergärten vorsieht. Termin: keiner | bisher kein Vorschlag bekannt |
15 | Die Verwaltung soll Gespräche mit den Vereinen führen, um die Kosten für die Gemeinde um bis zu 50% zu reduzieren. Termin: keiner | bisher kein Ergebnis bekannt |
16 | Die Verwaltung soll ein Konzept zur Schließung des Kindergartens Westerholz erarbeiten. Termin: Mitte 2010 | bisher hat ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis gegen die Schließung stattgefunden. |
Ernst Friesecke, 5.5.2010
|