Nr. | Maßnahme | Stand 21.4.2010 |
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1 | Grundsteuer A soll um 70%-Punkte auf 465% angehoben werden. | muss von Kommunalaufsicht genehmigt werden. |
2 | Grundsteuer B soll um 50%-Punkte auf 400% angehoben werden. | muss von Kommunalaufsicht genehmigt werden. |
3 | Gewerbesteuer soll um 60%-Punkte auf 385% angehoben werden. | muss von Kommunalaufsicht genehmigt werden. |
4 | Die Bücherei erhebt ab 5.3.2010 eine Jahresgebühr von 10,-- EUR. | in Kraft |
5 | Die Nutzungsgebühr des abschließbaren Fahrradständers am Bahnhof erhöht sich um 1,-- EUR auf monatlich 3,-- EUR. | noch nicht verabschiedet, da die Verwaltung dem Rat keine Beschlussvorlage erstellte. |
6 | In der Kita Sperlingsweg soll eine Regelgruppe in eine Integrationsgruppe gewandelt werden. Für diese werden höhere Beiträge erhoben. | ab 1.8.2010 geplant |
7 | Die Kostenpauschalen für Bauleitkosten sollen insbesondere für Gewerbebetriebe angehoben werden. | unbekannt |
Nr. | Maßnahme | Stand 1.4.2010 |
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1 | Der Umbau der Kita Westervesede wird auf 2011 verschoben. | -- |
2 | Ein Neubau einer Kita in Westerholz wird nicht mehr geplant. | -- |
3 | Für den Kindergarten Westeresch wurden geplante Aufwendungen für einen Kinderspielplatz gestrichen. | -- |
4 | Die Aufwendungen für Reparaturen an Kinderspielplatzgeräten werden von 56.500,-- EUR auf 50.000,-- EUR gekürzt. | -- |
5 | Die geplanten Maßnahmen "Alte Eichen" und "Bultweg" in Westeresch wurden gestrichen. | -- |
6 | Der Radweg zwischen Westervesede und Bartelsdorf wurde gestrichen. | -- |
7 | Die Kosten für das Mähen öffentl. Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR gekürzt. | -- |
8 | Die Kosten für die Pflege des Ortsbildes wurden um 10% gekürzt. | -- |
9 | Die Kosten für die Pflege größerer Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR auf 20.000,-- EUR gekürzt. | -- |
10 | Die Kosten für die Pflege der 32.000 qm großen Freifläche am Vareler Weg nahe der Beeke-Schule soll nur noch zur Hälfte erfolgen. | -- |
11 | Zwei Gebäude am Kreuzberg sollen vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse verkauft werden. | Kosten-Nutzen-Analyse liegt noch nicht vor. |
12 | Die Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile wurde gestrichen. | -- |
13 | Die Sanierung des Turnhallen-Fußbodens der Grundschule Hetzwege für 48.000,-- EUR wurde auf 2011 verschoben. | -- |
14 | Die Investitionskosten für Feuerwehren wurden über die letzten 4 Jahre gemittelt und um 10% gekürzt. | -- |
15 | Die Investitionskosten für ein Feuerwehrfahrzeug in Scheessel wurden auf 2013 verschoben. | -- |
Nr. | Maßnahme | Stand 1.4.2010 |
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1 | Konzept zur Reduzierung der Personalkosten um 10% Termin: keiner | Stand unbekannt |
2 | Kosten-Nutzen-Analyse zum Verkauf zweier Gebäude am Kreuzberg. Termin: keiner | Stand unbekannt |
3 | Konzept Dorfgemeinschaftshäuser Termin: Mitte 2010 | Stand: Arbeitsgruppe wurde gegründet. 2 Vertreter der Verwaltung müssen noch benannt werden. |
4 | Neuer Preis für die Chronik soll von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Termin: keiner | bisher kein Vorschlag bekannt |
5 | Zu den Investitionsmaßnahmen einer Isolierverglasung im DGH Bartelsdorf und einer Erneuerung der Außenbeleuchtung am DGH Wittkopsbostel soll ein Kostenvoranschlag erarbeitet werden. Termin: keiner | bisher kein Voranschlag bekannt |
6 | Die Verwaltung soll eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss erarbeiten, in welcher Höhe Unternehmen an Bauleitplanungen finanziell beteiligt werden sollen. Termin: keiner | bisher keine Empfehlung bekannt |
7 | Die Verwaltung soll prüfen, in welcher Form die Installation von Solar-/Photovoltaik - Anlagen wirtschaftlich ist. Dabei sollen aktuelle Fördermittel berücksichtigt werden. Termin: keiner | bisher keine Empfehlung bekannt |
8 | Die Ziele des Marktquartiers sollen mit 2 Planungsbüros für 15.000,-- EUR festgelegt werden. Termin: Herbst 2010 | bisher kein Ergebnis bekannt |
9 | Die Verwaltung soll mit dem Gewerbeverein Maßnahmen erarbeiten, die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung für die Gemeinde zu senken. Termin: vor Weihnachten 2010 | bisher kein Ergebnis bekannt |
10 | Die Verwaltung soll ein Konzept der Änderung der Kinderspielplätze erarbeiten. Termin: keiner | bisher kein Ergebnis bekannt |
11 | Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, um die Kosten der Klärschlammentsorgung zu reduzieren. Termin: mittelfristig | bisher kein Ergebnis bekannt |
12 | Die Verwaltung soll im Vahlder Weg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vornehmen. Termin: sofort | erledigt |
13 | Die Verwaltung soll eine Prioritätenliste aufstellen, nach der Straßenschäden incl. neuer Frostschäden ausgebessert werden. Termin: kurzfristig | Die Liste soll es geben. Sie ist nicht bekannt. |
14 | Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten, der eine Gebührenanpassung incl. einer Klausel zur autom. jährl. Anpassung der Nutzung der Kindergärten vorsieht. Termin: keiner | bisher kein Vorschlag bekannt |
15 | Die Verwaltung soll Gespräche mit den Vereinen führen, um die Kosten für die Gemeinde um bis zu 50% zu reduzieren. Termin: keiner | bisher kein Ergebnis bekannt |
16 | Die Verwaltung soll ein Konzept zur Schließung des Kindergartens Westerholz erarbeiten. Termin: Mitte 2010 | bisher hat ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis gegen die Schließung stattgefunden. |