Übersicht der beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits


Der Beschluss des Gemeinderats ist in aller Regel endgültig und verbindlich.

Die Maßnahmen, betreffend den Haushaltsplan 2010 und ein Haushaltssicherungskonzept, sind insofern eine Ausnahme, als die Kommunalaufsicht zustimmen muss. Es steht zu erwarten, dass diese Veränderungen erzwingt, die dann zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich beschlossen werden müssen.

Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse entnehmen Sie bitte den folgenden Zusammenstellungen. Daneben kann es Empfehlungen geben, die nicht öffentlich diskutiert wurden. Diese sind dann nicht enthalten. Außerdem sind keine unbedeutenden Empfehlungen aufgeführt.

1. Anhebung von Gebühren und Steuern

Nr.

Maßnahme

1

Grundsteuer A soll um 70%-Punkte auf 465% angehoben werden.

2

Grundsteuer B soll um 50%-Punkte auf 400% angehoben werden.

3

Gewerbesteuer soll um 60%-Punkte auf 385% angehoben werden.

4

Die Bücherei erhebt ab 5.3.2010 eine Jahresgebühr von 10,-- EUR.

5

Die Nutzungsgebühr des abschließbaren Fahrradständers am Bahnhof erhöht sich um 1,-- EUR auf monatlich 3,-- EUR.

6

In der Kita Sperlingsweg soll eine Regelgruppe in eine Integrationsgruppe gewandelt werden. Für diese werden höhere Beiträge erhoben.

7

Die Kostenpauschalen für Bauleitkosten sollen insbesondere für Gewerbebetriebe angehoben werden.


2. Kürzung von Zahlungen und Zuschüssen der Gemeinde


Nr.

Maßnahme

1

Die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder werden für den Zeitraum 1.3.2010 - 31.10.2011 um 10% gekürzt.

2

Der Zuschuss an den Schützenverein Westerholz soll um 10% gekürzt werden.

3

Die Zuschüsse zu Bewirtschaftungskosten an Vereine sollen je nach Leistungsfähigkeit der Vereine um bis zu 50% gekürzt werden.

4

Die Zuschüsse für die Ortsräte zur freien Verwendung in den Gemeinden werden um 10% gekürzt.


3. Kürzung von Leistungen der Gemeinde


Nr.

Maßnahme

1

Der Kindergarten Westerholz soll zwischen 1.8.2011 und 31.12.2013 geschlossen werden. Dazu ist eine Abstimmung mit dem Ortsrat sowie die Unterbringung der Kinder in eine ortsnahe Kita Voraussetzung.

2

Das Nachmittagsangebot zweier Kindergärten in Scheessel soll zusammengelegt werden zu nur noch einem gemeinsamen Angebot.

3

Die Kasse am Schwimmbad soll zeitweilig unbesetzt bleiben. Eintrittskarten sollen dann beim Bademeister erhältlich sein.


4. Veränderung von Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen


Nr.

Maßnahme

1

Der Umbau der Kita Westervesede wird auf 2011 verschoben.

2

Ein Neubau einer Kita in Westerholz wird nicht mehr geplant.

3

Für den Kindergarten Westeresch wurden geplante Aufwendungen für einen Kinderspielplatz gestrichen.

4

Die Aufwendungen für Reparaturen an Kinderspielplatzgeräten werden von 56.500,-- EUR auf 50.000,-- EUR gekürzt.

5

Die geplanten Maßnahmen "Alte Eichen" und "Bultweg" in Westeresch wurden gestrichen.

6

Der Radweg zwischen Westervesede und Bartelsdorf wurde gestrichen.

7

Die Kosten für das Mähen öffentl. Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR gekürzt.

8

Die Kosten für die Pflege des Ortsbildes wurden um 10% gekürzt.

9

Die Kosten für die Pflege größerer Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR auf 20.000,-- EUR gekürzt.

10

Die Kosten für die Pflege der 32.000 qm großen Freifläche am Vareler Weg nahe der Beeke-Schule soll nur noch zur Hälfte erfolgen.

11

Zwei Gebäude am Kreuzberg sollen vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse verkauft werden.

12

Die Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile wurde gestrichen.

13

Die Sanierung des Turnhallen-Fußbodens der Grundschule Hetzwege für 48.000,-- EUR wurde auf 2011 verschoben.

14

Die Investitionskosten für Feuerwehren wurden über die letzten 4 Jahre gemittelt und um 10% gekürzt.

15

Die Investitionskosten für ein Feuerwehrfahrzeug in Scheessel wurden auf 2013 verschoben.


5. Senkung von Personalkosten


Nr.

Maßnahme

 

Die gesamten Personalkosten sollen um 10% gekürzt werden, die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten.
Bisher wurden die folgenden Maßnahmen geplant.

1

Das Nachmittagsangebot zweier Kindergärten in Scheessel soll zusammengelegt werden zu nur noch einem gemeinsamen Angebot.

2

Die Kasse am Schwimmbad soll zeitweilig unbesetzt bleiben. Eintrittskarten sollen dann beim Bademeister erhältlich sein.

3

Im Bauhof werden 2010 voraussichtlich 2 Stellen frei. Die Wiederbesetzung wird geprüft.




Ernst Friesecke, 6.3.2010




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