Die in den Fachausschüssen bestimmten Maßnahmen sind nicht endgültig.
Sie sind Vorschläge, die dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden. Maßnahmen,
die die innere Verwaltung betreffen und dem Gemeinderat nicht vorgelegt werden müssen,
werden hier beschlossen. Alle anderen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Beschluss des Gemeinderats ist in aller Regel endgültig und verbindlich.
Die Maßnahmen, betreffend den Haushaltsplan 2010 und ein Haushaltssicherungskonzept,
sind insofern eine Ausnahme, als die Kommunalaufsicht zustimmen muss. Es steht zu erwarten,
dass diese Veränderungen erzwingt, die dann zu einem späteren Zeitpunkt
öffentlich beschlossen werden müssen.
Eine Übersicht der von den Fachausschüssen öffentlich empfohlenen Maßnahmen entnehmen Sie bitte
den folgenden Zusammenstellungen. Daneben kann es Empfehlungen geben, die nicht öffentlich
diskutiert wurden. Diese sind dann nicht enthalten. Außerdem sind keine unbedeutenden Empfehlungen aufgeführt.
1. Anhebung von Gebühren und Steuern
Nr. | Maßnahme |
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1 | Grundsteuer A soll um 70%-Punkte auf 465% angehoben werden. |
2 | Grundsteuer B soll um 50%-Punkte auf 410% angehoben werden. |
3 | Gewerbesteuer soll um 60%-Punkte auf 385% angehoben werden. |
4 | Die Bücherei erhebt zukünftig eine Jahresgebühr von 10,-- EUR. |
5 | Die Nutzungsgebühr des abschließbaren Fahrradständers am Bahnhof erhöht sich um 1,-- EUR auf monatlich 3,-- EUR. |
6 | In der Kita Sperlingsweg soll eine Regelgruppe in eine Integrationsgruppe gewandelt werden. Für diese werden höhere Beiträge erhoben. |
7 | Die Kostenpauschalen für Bauleitkosten sollen insbesondere für Gewerbebetriebe angehoben werden. |
2. Kürzung von Zahlungen und Zuschüssen der Gemeinde
Nr. | Maßnahme |
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1 | Die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder sollen für den Rest der Legislaturperiode um 10% gekürzt werden. |
2 | Der Zuschuss an den Schützenverein Westerholz soll um 10% gekürzt werden. |
3 | Die Zuschüsse zu Bewirtschaftungskosten an Vereine sollen je nach Leistungsfähigkeit der Vereine um bis zu 50% gekürzt werden. |
4 | Die Zuschüsse für die Ortsräte zur freien Verwendung in den Gemeinden werden um 10% gekürzt. |
3. Kürzung von Leistungen der Gemeinde
Nr. | Maßnahme |
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1 | Der Kindergarten Westerholz soll möglichst Mitte 2011 geschlossen werden. |
2 | Das Nachmittagsangebot zweier Kindergärten in Scheessel soll zusammengelegt werden zu nur noch einem gemeinsamen Angebot. |
3 | Die Kasse am Schwimmbad soll zeitweilig unbesetzt bleiben. Eintrittskarten sollen dann beim Bademeister erhältlich sein. |
4. Veränderung von Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen
Nr. | Maßnahme |
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1 | Der Umbau der Kita Westervesede wird auf 2011 verschoben. |
2 | Ein Neubau einer Kita in Westerholz wird nicht mehr geplant. |
3 | Für den Kindergarten Westeresch wurden geplante Aufwendungen für einen Kinderspielplatz gestrichen. |
4 | Die Aufwendungen für Reparaturen an Kinderspielplatzgeräten werden von 56.500,-- EUR auf 50.000,-- EUR gekürzt. |
5 | Die geplanten Maßnahmen "Alte Eichen" und "Bultweg" in Westeresch wurden gestrichen. |
6 | Der Radweg zwischen Westervesede und Bartelsdorf wurde gestrichen. |
7 | Die Kosten für das Mähen öffentl. Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR gekürzt. |
8 | Die Kosten für die Pflege des Ortsbildes wurden um 10% gekürzt. |
9 | Die Kosten für die Pflege größerer Grünflächen wurden um 3.000,-- EUR auf 20.000,-- EUR gekürzt. |
10 | Die Kosten für die Pflege der 32.000 qm großen Freifläche am Vareler Weg nahe der Beeke-Schule soll nur noch zur Hälfte erfolgen. |
11 | Zwei Gebäude am Kreuzberg sollen vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse verkauft werden. |
12 | Die Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile wurde gestrichen. |
13 | Die Sanierung des Turnhallen-Fußbodens der Grundschule Hetzwege für 48.000,-- EUR wurde auf 2011 verschoben. |
14 | Die Investitionskosten für Feuerwehren wurden über die letzten 4 Jahre gemittelt und um 10% gekürzt. |
15 | Die Investitionskosten für ein Feuerwehrfahrzeug in Scheessel wurden auf 2013 verschoben. |
5. Senkung von Personalkosten
Nr. | Maßnahme |
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| Die gesamten Personalkosten sollen um 10% gekürzt werden, die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten.
Bisher wurden die folgenden Maßnahmen geplant. |
1 | Das Nachmittagsangebot zweier Kindergärten in Scheessel soll zusammengelegt werden zu nur noch einem gemeinsamen Angebot. |
2 | Die Kasse am Schwimmbad soll zeitweilig unbesetzt bleiben. Eintrittskarten sollen dann beim Bademeister erhältlich sein. |
3 | Im Bauhof werden 2010 voraussichtlich 2 Stellen frei. Die Wiederbesetzung wird geprüft. |
6. Eingestellte Kosten, die nicht oder kontrovers diskutiert wurden
Nr. | Maßnahme |
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1 | Die Homepage der Gemeinde soll überarbeitet werden. Genannte Stichworte sind Design, Menueführung und Suchfunktion. Veränderungen von Inhalten wurden nicht genannt. Auftragnehmer ist Stadtmittelpunkt.
Die Kosten wurden nicht genannt. Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt.
Da Stadtmittelpunkt noch nie ein Ratsinformationssystem entwickelt hat, ist mit einem solchen, das in vielen Gemeinden Standard ist, auch in Zukunft nicht zu rechnen. |
2 | Für Planungsarbeiten zum Marktquartier wurden 15.000,-- EUR eingestellt, obwohl sich alle darüber im Klaren waren, dass Gelder für eine Realisierung auf Jahre nicht vorhanden sind. Der Einwand, die Ergebnisse seien später nicht mehr zu gebrauchen, das Geld sei zum Fenster hinausgeworfen, wurden von der CDU mehrheitlich ignoriert. |
3 | Der Zuschuss an den Scheeßeler Hof in Höhe von 2.000,-- EUR/Mon. sei vertraglich vereinbart und kann daher nicht gekürzt werden. Die Kosten sollen nicht als Subvention verstanden werden. Vielmehr habe die Gemeinde als Gegenleistung ein kostenloses Nutzungsrecht. Dennoch soll undiskutiert ein Betrag von ca. 75.000,-- EUR für einen Fahrstuhl im Rathaus ausgegeben werden, damit Behinderten der Zugang zu öffentlichen Sitzungen möglich ist.
Dabei bietet es sich doch an, den Saal des Scheeßeler Hofes, der ebenerdig liegt, für Sitzungen mit Interesse Behinderter in Anspruch zu nehmen. |
4 | Die Ausbesserung der Straße nach Büschelskamp, haltbar 2 - 3 Jahre, kostet 15.000,-- EUR. Alle waren sich einig, dass eine dauerhafte Sanierung für 45.000,-- EUR sinnvoller sei.
Eingestellt wurden 15.000,-- EUR. |
Ernst Friesecke, 27.2.2010
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