Am 16.12.2010 findet eine öffentliche Ratssitzung statt.
In 2 Tagesordnungspunkten geht es um die Information der Bürger durch die Verwaltung.
Seit langem fordern SPD und Grüne ein Ratsinformationssystem. Auch Bürger
fordern seit langem Einsicht in die Beschlussvorlagen, damit öffentliche Sitzungen
besser verfolgt werden können.
Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass sich die Verwaltung mit Händen
und Füßen dagegen wehren wird, zu viel objektive und nachvollziehbare Information
ins Internet zu stellen.
Dies ist bei anderen Kommunen zwar seit Jahren Usus, aber eben nicht in Scheessel.
Hier informiert die Verwaltung in Form eigener Formulierung im Internet und in der Presse.
Diese Information ist unvollständig, einseitig und mit den Sachverhalten oft nur schwer in Einklang zu bringen.
Aber vielleicht bewirkt der permanente Druck der Oppositionsparteien ja doch ein gewisses
Umdenken. Doch der Ratssitzung ist eine Sitzung des Verwaltungsausschusses vorangegangen.
Hier ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Hier prallen Meinungsverschiedenheiten
heftig aufeinander. In der Öffentlichkeit verhält man sich deutlich moderater.
Die Diskussion im Gemeinderat ist dennoch für die Bürger von Interesse. Hier erläutern
die Parteien ihre Position.
Von den Beschlüssen sollte man sich allerdings nicht zu viel versprechen.
Auch danach wird Scheessel weit weg sein von umfassender, sachlicher und zeitnaher Information der Bürger.
Andererseits gibt es auch Hoffnung. So hat die Gemeinde auf ihrer Homepage unter "Aktuelles"
am 7.12.2010 über die bevorstehende Sitzung des Bauausschusses informiert. Vielleicht passiert dies
in Zukunft regelmäßig?
Möglicherweise entscheidet der Rat, in Zukunft die Sitzungsprotokolle ins Internet zu stellen.
Aber wenn dies erst nach Genehmigung erfolgt, dann sollte das Genehmigungsverfahren
verkürzt werden. Heute wird das Protokoll einer Sitzung bei der jeweils nächsten
Sitzung genehmigt. Das ist Monate später und nicht selten überholt.
Des Weiteren müssen sich alle darüber im Klaren sein, dass ein Ratsbeschluss oftmals
von der Verwaltung nicht umgesetzt wird.
Also auch nach dieser Sitzung ist Skepsis angebracht, die aber durch Rat und
Verwaltung leicht widerlegt werden kann.
Ernst Friesecke, 13.12.2010
zurück
|