Kommentar vom 18.4.2010
Am 15.4.2010 wurde im Rathaus von der Planungsgemeinschaft PGT/Henke+Blatt der Planungsstand
zur Ortskernentwicklung vorgestellt.
Weniger die Inhalte als die Art und Weise des
Vorgehens machen einen Kommentar erforderlich.
Der Rat als Marionette
Der Rat ist das von den Bürgern gewählte Gremium, das die Interessen eben dieser
Bürger vertreten soll. Die Bürgermeisterin ist als Leiterin der Verwaltung dafür
verantwortlich, dass die Ratsentscheidungen umgesetzt werden. An der Meinungsbildung dessen,
was im Interesse der Bürger ist, hat sie nicht mitzuwirken. Sie ist keine Politikerin,
sondern Beamtin auf Zeit. Bei Ratssitzungen ist sie dabei, um über Sachverhalte Auskunft
zu geben und den Rat auf eventuelle Rechtsverstöße hinzuweisen, damit keine
Beschlüsse gefasst werden, die sie in Ausübung ihres Amtes von Rechts wegen nicht umsetzen darf.
Bezogen auf die Planung eines Ortskern bedeutet dies folgende Arbeitsweise:
die Politiker haben das Ohr am Bürger und beschließen darauf hin, dass die
Verwaltung eine Ortskernentwicklung plant und sich dazu externer Firmen (Planungsgesellschaften)
im Rahmen vom Rat freigegebener Mittel bedienen darf. Die Bürgermeisterin zeichnet
verantwortlich für die Beauftragung der Planungsgesellschaft(en) und wird von diesen
bei anstehenden Fragen kontaktiert. Die Planungsgesellschaft präsentiert der Verwaltung
in Zwischenberichten ihr Ergebnis, läßt Kritik und Anregungen der Verwaltung
einfließen und stellt der Verwaltung ihren Endbericht vor.
Diesen legt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, der die Möglichkeit haben muss,
an dem Bericht Korrekturen oder Ergänzungen zu verlangen, wenn er nicht den Vorstellungen
des Gemeinderats, also dem verlängerten Arm des Bürgers, entspricht.
Liegt dem Gemeinderat ein Ergebnis vor, dass er -- der Gemeinderat -- mit gutem Gewissen dem
Bürger vorlegen kann, so wird er das bei einer Entscheidung dieser Tragweite auch tun.
Er wird dabei eine möglichst breite Öffentlichkeit suchen und die Meinung
der Bürger erfahren wollen.
Die Meinung der Bürger lässt er in die Entscheidung über weiteres Vorgehen
einfließen.
Soweit die Theorie.
Hier hatte nun die Planungsgemeinschaft ihren Endbericht der Verwaltung vorgestellt.
Diese hat dann unter Umgehung des Rates den Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu wurde der Kernortausschuss, der keine in irgend einer Form verbindlichen Beschlüsse
fassen kann, als Forum auserkoren. In ihm ist nur ein Teil der Ratsmitglieder vertreten.
In der Einladung zur Sitzung wurden die anderen Ratsmitglieder ausdrücklich aufgefordert,
sich in dieser Sitzung zu informieren. Damit wurden diese Ratsmitglieder ganz offensichtlich
zu Zuschauern degradiert. Die für sie reservierten Plätze waren -- wen wunderts --
überwiegend frei geblieben.
Im Rahmen dieser Kernortausschusssitzung wurde über den von der Verwaltung erarbeiteten
Vorschlag abgestimmt, dass die Verwaltung die Planungsarbeiten fortsetzen möge.
Dieses Abstimmungsergebnis war möglicherweise für die Zuschauer von Bedeutung, aber das war es
dann auch.
Die Fortsetzung der Planung ist bis zu einer Höhe von 15.000,-- EUR in 2010 längst
im Rahmen der Haushaltsdebatten entschieden worden. Die sachlichen Inhalte sind mit der
Planungsgemeinschaft längst diskutiert. Herr Mazur äußerte, dass die weiteren
Planungen 5 bis 8 Jahre in Anspruch nehmen. Die Planungsarbeiten wurden eindeutig von Henke+Blatt
bzw. Herrn Mazur bestimmt. Die Bürgermeisterin gab zwar einen kleinen Vorspann über die Historie,
aber die Fragen der Bürger auch zu Einzelmaßnahmen wurden ausschließlich von
den Planern beantwortet. Auch die Ratsherren stellten lediglich Fragen. Eine Einflußnahme
auf weitere Planungsarbeiten hatten weder Bürger noch Ratsherren. Selbst die Bürgermeisterin
schien der Planungsgemeinschaft ausgeliefert. Es gab nicht einen Hinweis zum vorgestellten
Ergebnis oder zur weitergehenden Planung.
Außer einem Ratsherrn, der dieses Vorgehen am Anfang der Sitzung monierte,
und denjenigen, die die Einladung als Zuschauer nicht angenommen haben, ist dem Rat
offenbar nicht klar geworden, dass er lediglich Abnickerfunktion hatte und im Grunde ausmanöveriert worden war.
Sachpolitik sieht anders aus.
Die Mär von der Einbeziehung der Bürger
Gerne wird betont, dass die Bürger einbezogen werden sollen. Immerhin
stellt die Gemeinde die vorgestellten Ergebnisse schon am nächsten Morgen
auf ihrer Homepage ins Internet. Die beigefügte Aufforderung an die
Bürger hat es auch nach der ersten Planungsrunde gegeben. Doch wo ist erkennbar,
dass die Vorstellungen der Bürger eingeflossen sind?
Ich habe schon frühzeitig eine mail mit Hinweisen geschrieben. Umgehend bekam
ich eine Eingangsbestätigung meiner mail und ein Danke-Schön dafür.
Das war es dann auch. Ich habe nie einen Rückfluss erhalten. Die Bürger
haben sich weitgehend diese Erfahrung erspart. Nach Aussage der SPD in der Rotenburger Rundschau v. 4.6.2008 hat es gerade mal
9 Bürger gegeben, die sich zu Wort meldeten.
Aber da gibt es doch noch eine Arbeitsgruppe aus nicht-politischen Bürgern. Doch diese
Gruppe wird fast ausnahmslos aus direkten Anliegern gestellt, die im wesentlichen ihre eigenen
Interessen vertreten.
Eine Beteiligung von Bürgern sieht anders aus.
Das Ende einer Vision
Als die Gemeinde den ehemaligen SPAR-Markt kaufte, tat sie dies, ohne in Verhandlungen
um einen niedrigeren Preis einzutreten. Das Grundstück wurde als Filetstück bezeichnet.
Die Bürgermeisterin hatte eine Vision, wie sie der Presse erklärte. Konkretes konnte man nie
erfahren, das sollten Planungsbüros zu Wege bringen. In der jetzigen Vorstellung
stellt Herr Mazur fest, der Mittelpunkt liegt zwischen Rathaus und Kirche mit Blick auf
den Meyerhof. Die Vision wird zum Parkplatz. Den sollte man aufbessern, aber das
Augenmerk sollte man auf andere Bereiche legen.
Wie schon die Vision der Bürgermeisterin zu den öffentlichen Toiletten
hat sich auch diese als inhaltsleere Luftblase erwiesen.
Ist diese Lösung nun die beste Lösung?
Diese Lösung erhielt zwar von den anwesenden Ratsmitgliedern die ungeteilte Zustimmung.
Aber das gebot auch die Höflichkeit gegenüber der Planungsgemeinschaft, die
mit der Korrektur des Augenmerks eine wichtige Aufgabe erfüllte.
Der Vorschlag besteht aus zwei Teilen:
- eine beruhigte zentrale Parklandschaft
- Einzelmaßnahmen zur besseren Verkehrslenkung
Letztere Einzelmaßnahmen können schrittweise je nach vorhandenem Geld
umgesetzt werden. Sie verursachen recht wenig Kosten bei besserer Verkehrssicherheit.
Die Parklandschaft ist allerdings ein Vorschlag, der mindestens 1 Mio. EUR kostet. Auch wenn es
Zuschüsse gibt, muss die Gemeinde einen erheblichen Anteil zur Finanzierung
beitragen. Dies ist allerdings keine Investition, die ihre Kosten in der Zukunft
wieder einspielt. Ganz im Gegenteil, der Erhalt kostet Jahr für Jahr weiteres Geld.
Man kann durchaus bereit sein, für Lebensqualität Geld auszugeben. Aber
dieses muss man dann erwirtschaften.
Dazu muss Scheessel sich endlich mal dazu aufraffen, Standortmarketing zu betreiben.
Es muss endlich daran gearbeitet werden, den Ort attraktiv zu machen, für bessere
Rahmenbedingungen für den spezialisierten Einzelhandel zu sorgen. So gut wie
jeder Ort vergleichbarer Größe betreibt Wirtschafts- und Tourismusförderung.
Laut Internetseite steht zur Wirtschaftsförderung "ein kompetenter Mitarbeiterstab"
zur Verfügung. Allerdings hat Scheessel da wohl Wirtschaft mit Kneipe verwechselt.
Machen wir uns doch mal den Verlust an Geschäften in den letzten zwei Jahren bewußt.
Wir hatten in der Bahnhofstr. einen Musikladen und den Geschenkeladen "Dies & Das". Wir hatten an der Kreuzung
mit dem Veerser Weg zwei Drogeriemärkte (Rossmann und Schlecker), einen Kinderladen, einen Gemüseladen. An der
Großen Str. hat der Naturspeicher geschlossen. Nächste Woche schließt der
Handarbeitsladen. Im verkehrsberuhigten Teil der Bahnhofstraße reiht sich Leerstand an Leerstand.
Und nun setzen wir dieses Konzept in der Zevener Str. fort.
Wesentlicher Grund ist die Auswahl der Planungsgesellschaften. Ein Landschaftsarchitekt und
ein Verkehrsplaner sind nicht die Partner, die bei Standortstärkung beraten können.
Wir brauchen wieder ein belebtes Ortszentrum, mit dem wir das Geld erwirtschaften, das dann
für ein besseres Aussehen ausgegeben werden kann und auch sollte. Denn jetzt sieht
Scheessel, wie es Herr Mazur empfand, "stellenweise schäbig" aus.
Warum fehlen uns die Besucherströme, die hier ihr Geld ausgeben und die Wirtschaft
aufblühen lassen?
In der Rotenburger Kreiszeitung v. 15.4.2010 wurde die
Basketballspielerin Bobo, die aus USA kommt und seit knapp einem Jahr für
die BG89 spielt, interviewt. Sie ist eine gute Mischung zwischen Tourist und Neubürger.
Die vermisst hier Möglichkeiten des Shopping (wen wundert's), Begeisterung für Spitzensport (neben Basketball hat Scheessel besten Motor- und Reitsport, Bogenschießen und Leichtathletik zu bieten -- aber bloß nicht weitersagen!) und
etwas mehr Geld für Spitzensport (nanu, kürzen wir nicht gerade die Mittel für Vereine?).
Das sollte uns nachdenklich machen, denn auch um den Sporttouristen kümmern wir uns
nicht. Hier spielt die BG89 um den Einzug in die 1. Bundesliga. Und was machen wir daraus?
Frau Bobo hofft, dass die Zuschauertribüne endlich mal gefüllt ist.
Man muss nicht nur Attraktionen haben, man muss sie auch bekannt machen.
Unser Infopoint im Rathaus wird aber Freitag mittag zugeschlossen bis störende Wochenendtouristen wieder weg sind.
Fazit
So wichtig ein Zukunftskonzept ist, so geht doch kein Weg daran vorbei, die Gegenwart
zu verbessern. Mit dieser Verwaltung und diesem Rat werden aber keine sinnvollen
Konzepte erarbeitet. Da setzen einzelne ihre Visionen mit aller Macht und mit allen Tricks durch.
In der Sache ist das für Scheessel nicht hilfreich. Wir können nicht jedes Mal
ein Planungsbüro beauftragen, um aus einer Vision ein Konzept zu machen.
Da der Rat nicht in der Lage ist, die Bürgermeisterin an deren eigenem Politikverständnis
zu hindern, bleibt nur, dass sich Scheesseler Bürger intensiv um ihren Standort kümmern und die von ihnen gewählten Politiker in die Pflicht nehmen.
Ernst Friesecke
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