Informationen zum Haushaltsplan 2010

Der vom Gemeinderat am 4.3.2010 verabschiedete Haushaltsplan 2010 wurde am 21.4.2010 von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Offenbar gab es keine Veränderungen durch die Kommunalaufsicht.
Dies wirft die Frage auf, ob die Drohgebärden der Politiker und der Bürgermeisterin, die Kommunalaufsicht würde dieses oder jenes fordern, nur Taktik waren, um unliebsame Entscheidungen durchzudrücken.

1. Übersicht
 2010201120122013
wesentliche Einnahmen
(in Tsd. EUR)
    
Abwassergebühren1'320.01'320.01'340.01'340.0
Konzession EWE387.0 387.0 387.0 387.0
Grundsteuer A279.0 285.4 291.0 296.8
Grundsteuer B1'795.71'831.41'867.21'904.6
Gewerbesteuer1'587.31'674.41'816.61'987.7
Einkommensteuer3'160.03'302.23'549.83'745.0
Umsatzsteuer 110.0 112.2 115.0 117.8
Summe8'639.08'912.69'366.69'778.9
wesentliche Ausgaben
(in Tsd. EUR)
    
Personalkosten4'468.44'515.74'527.64'622.1
Kreisumlage4'243.94'401.04'531.64'577.8
Gewerbesteuer-
Umlage
319.5 332.3 350.6 390.0
Zinsen 13.0 35.8 46.1 64.7
Summe9'044.89'284.89'455.99'654.6
genaues Ergebnis- 916.8- 612.6- 129.6 138.7


Analyse der Einnahmen:
Die Grundsteuereinnahmen steigen. Bei Grundsteuer B kann dies der Fall sein, weil Ackerland in Bauland umgewandelt und bebaut wird. Dies bedeutet dann aber, dass die Fläche an Ackerland geringer wird, denn die Gesamtfläche von Scheessel bleibt ja gleich.
Da hier beide Grundsteuerarten mehr Einnahmen bringen, bedeutet dies, dass in den nächsten Jahren wieder die Hebesätze angehoben werden sollen.

Die Zuwächse an Gewerbesteuer betragen 5,5% (2011:2010), 8,5% (2012:2011) und 9,4% (2013:2012).
Diese Zuwächse sind reichlich optimistisch.
Die Zuwächse an Einkommensteuer betragen 4,5% (2011:2010), 7,5% (2012:2011) und 5,5% (2013:2012).
Diese Zuwächse sind utopisch.

Analyse der Ausgaben:
Die Personalkosten des Kindergartens Westerholz reduzieren sich in den folgenden Jahren deutlich. Um die Kostenentwicklung vergleichbar zu machen, wurde die Personalkostenentwicklung dieses Kindergartens mit der des Kindergartens Westervesede gleichgesetzt. Mit dieser Bereinigung ergibt sich folgende Entwicklung der Personalkosten:
2008: 3'872.6 -- 2009: 4'113.4 (+6,2%) -- 2010: 4'468.4 (+8,6%) -- 2011: 4'536.7 (+1,5%) -- 2012: 4'549.5 (+0,3%) -- 2013: 4'645.6 (+2,1%)

Die Bürgermeisterin hat vom Rat die Aufgabe erhalten, ein Konzept der Personalentwicklung zu erstellen mit dem Ziel, 10% der Personalkosten einzusparen. Sie hat spontan geäußert, dass dies nicht möglich sein wird, dass sie das Konzept aber erstellen wolle. Bisher wurde der Öffentlichkeit kein Konzept vorgelegt. Vielmehr steigen die Personalkosten weiter, wenn auch nicht mehr so üppig wie in den vergangenen Jahren. Der Personalplan 2010 zeigt gegenüber 2009 nur marginale Veränderungen. Alle Planstellen der Verwaltung sind besetzt.
Aus den weiteren Zahlen des Haushaltsplans ist nicht ersichtlich, dass die Personalentwicklung einer spürbaren Veränderung unterliegt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn durch Einführung eines Ratsinformationssystems Personal- und Sachkosten reduziert würden und frei werdendes Personal für andere Aufgaben wie Wirtschaftsförderung oder Tourismusförderung eingesetzt werden würde.
Es wird zwar dem Namen nach ein Ratsinformationssystem für 2010 eingeplant, aber die veranschlagten Kosten in Höhe von 35.000,-- für Hardware und Software zusammen machen deutlich, dass es sich de facto um etwas anderes handelt, denn für diesen Betrag ist ein Ratsinformationssystem nicht zu bekommen. Es dürfte sich vielmehr um updates bestehender Software und die Erweiterung der Homepage mit neuem Menue und Suchfunktion handeln.
Auch ist in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Touristik keine Veränderung der Personalkosten erkennbar. Beide Bereiche liegen auch im Haushaltsplan praktisch brach.
Fazit: Es wird zwar nicht mehr üppig verteilt, hier und da gespart z.B. an der Kassiererin im Freibad und ausgeschiedenes Personal nicht unbedingt ersetzt.
Aber im wesentlichen geht es unverändert weiter. Die Erkenntnisse anderer Gemeinden, die inzwischen samt und sonders ein Ratsinformationssystem eingeführt haben und ihr Personal verstärkt für die Förderung des eigenen Standorts einsetzen, fechten in Scheessel niemand an.

Die Ergebnisse können tagtäglich bei einer Fahrt durch Scheessel, Visselhövede, Tostedt, Schneverdingen, Sittensen usw. festgestellt werden: kein Ort ist so mausetot wie Scheessel.

Zinsentwicklung:
Die zu zahlenden Zinsen für Kredite sind in absoluten Zahlen und in Relation zu anderen Gemeinden gering. Der Zuwachs in den letzten Jahren ist aber ganz erheblich, und zwar:
2008: 1.381,-- EUR -- 2009: 7.971,-- EUR -- 2010: 13.000,-- EUR
2011: 35.800,-- EUR -- 2012: 46.100,-- EUR -- 2013: 64.700,-- EUR

2. Investive Einzahlungen und Auszahlungen
 2010201120122013
alle Angaben in Tsd. EUR    
Zuwendungen für Investitionen 49.3 0.0 594.0 0.0
Beiträge zu Investitionen377.9 57.1 718.1 93.1
Erwerb Grundstücke und Gebäude 78.1 0.0 4.7 123.2
Baumaßnahmen1'212.5 251.52'181.5 265.5
Erwerb beweglichen Sachvermögens 302.9 248.4 343.5 288.4
aktivierbare Zuwendungen 214.0 170.0 170.0 170.0

Analyse:
Die Kosten für den Erwerb des beweglichen Sachvermögens, also Anschaffungen, die nicht Gebäude oder Flächen sind, sondern Anschaffungen, mit denen Ausstattung ersetzt und ergänzt oder modernisiert wird, sind deutlich zurückgegangen.
Diese Kosten betrugen 2008 noch 2'211.961,-- EUR, in 2009 sogar 2'483.311,-- EUR.
In den 4 Jahren von 2010 bis 2013 betragen sie zusammen noch ganze 1'183.200,-- EUR, also weniger als die Hälfte allein des Betrags von 2009.
Da stellt sich die Frage, ob in der Vergangenheit das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wurde oder ob in nächster Zukunft einfach nichts mehr angeschafft wird.

Letzteres scheint jedenfalls auch gegeben zu sein. So bekommt die Beeke-Schule keine weiteren White Boards mehr. Die Grundschule in Hetzwege bekommt noch einen Werkraum, der Beeke-Kindergarten einen Spielteppich für 300,-- EUR. Der Kindergarten Sperlingsweg kann 400,-- EUR in Diverses investieren, und das war es dann auch.

Gespart wird auch an den Straßen. So ist die Dorferneuerung Bultweg genau so gestrichen worden wie die Sanierung der Zufahrtsstraße nach Büschelskamp, die die Gefahr eines schweren Unfalls in sich birgt. Statt dessen stehen 15.000,-- EUR für die weitere Planung des sog. Marktquartiers zur Verfügung.

Für Tourismusförderung stehen gerade mal 16.000,-- EUR zur Verfügung.

3. Personalkosten Kindergärten
 2010201120122013
alle Angaben in Tsd. EUR    
Beeke-Kindergarten 550.7 559.3 566.2 577.8
KiGa Sperlingsweg366.9 373.1 377.3 384.9
KiGa Hetzwege 95.1 85.7 87.0 89.3
KiGa Jeersdorf 200.5 203.9 206.1 210.2
KiGa Ostervesede 69.9 71.1 71.8 73.2
KiGa Westerholz 78.3 58.7 18.2 19.9
KiGa Westervesede 78.6 80.0 80.9 82.5
KiGa Wohlsdorf 84.4 85.7 86.9 88.7


Analyse:
Der Abfall der Personalkosten in Westerholz weist auf die Schließung des Kindergartens hin. Allerdings verbleiben für die letzten beiden Jahre noch knapp 20.000,-- EUR, rund ein Viertel der diesjährigen Kosten. Desweiteren zeigt die untenstehende Tabelle durchgängig dieselben Einnahmen. Man geht offenbar von gleichbleibender Anzahl der Kinder aus, die auf andere Kindergärten verteilt werden, bei denen dann für die Mehrbetreuung immerhin fast 20.000,-- EUR jährlich mehr anfallen.

4. Ergebnisrechnung Kindergarten Westerholz
 2010201120122013
Einnahmen
(in Tsd. EUR)
    
Zuwendungen/Umlagen 23.0 23.0 23.0 23.0
öffentl. Entgelte 13.2 13.2 13.2 13.2
Summe 36.2 36.2 36.2 36.2
Ausgaben
(in Tsd. EUR)
    
Personalkosten 78.3 58.7 18.2 19.9
Sach- u. Dienstleistungen 10.3 11.8 11.3 11.4
sonst. Auszahlungen 1.7 1.2 1.3 1.3
Summe 90.3 71.7 30.8 32.6
Ergebnis- 54.1- 35.5 5.4 3.6
In den Sachkosten sind - im Gegensatz zu den anderen Kindergärten -- 6.600,-- EUR für Miete enthalten.

5. Kostendeckungsgrad (Erträge / Aufwendungen) der Kindergärten in 2010
 ErträgeAufwendungenErgebnisDeckungsgrad
alle Angaben in Tsd. EUR, Kostendeckungsgrad in %    
Beeke-Kindergarten 265.8 598.6- 332.8 44.4
KiGa Sperlingsweg257.0 397.7- 140.0 64.6
KiGa Hetzwege 64.5 106.9- 42.4 60.3
KiGa Jeersdorf 156.0 225.1- 69.1 69.3
KiGa Ostervesede 32.9 77.0- 44.1 42.7
KiGa Westerholz *) 36.2 83.7- 47.5 43.2
KiGa Westervesede 47.2 87.1- 39.9 54.2
KiGa Wohlsdorf 55.6 96.2- 40.6 57.8
*) ohne 6.600,-- Mietkosten, um die Kindergärten vergleichbar zu machen

6. Personalkostendeckungsgrad (Erträge / Personalkosten) der Kindergärten in 2010
 ErträgePersonalkostensonst. KostenDeckungsgrad
alle Angaben in Tsd. EUR, Personalkostendeckungsgrad in %    
Beeke-Kindergarten 265.8 550.7 47.9 48.3
KiGa Sperlingsweg257.0 366.9 30.8 70.6
KiGa Hetzwege 64.5 95.1 11.8 67.8
KiGa Jeersdorf 156.0 200.5 24.6 77.8
KiGa Ostervesede 32.9 69.9 7.1 47.1
KiGa Westerholz *) 36.2 78.3 5.4 46.2
KiGa Westervesede 47.2 78.6 8.5 60.1
KiGa Wohlsdorf 55.6 84.4 11.8 65.9
*) ohne 6.600,-- Mietkosten, um die Kindergärten vergleichbar zu machen

7. Effizienz der Kindergärten in 2010

Dazu werden die fiktiven Erträge und Kosten bei einer Auslastung von 100% und der sich dann ergebende Kostendeckungsgrad ermittelt.
Formeln:
Erträge = tats. Erträge / tats. Auslastung
Personalkosten = tats. Personalkosten
sonst. Kosten = 0.5*sonst. Kosten + 0.5*sonst. Kosten / tats. Auslastung
(Westerholz ohne Mietkosten)
Deckungsgrad = (Erträge / (Personalkosten + sonst. Kosten))*100

Damit Vergleichbarkeit besteht, werden nur die Kindergärten mit reinem Vormittagsangebot betrachtet.

 ErträgePersonalkostensonst. KostenDeckungsgrad
alle Angaben in Tsd. EUR, fiktiver Kostendeckungsgrad in %    
KiGa Ostervesede
(Auslastung 60%)
54.8 69.9 9.5 69.0
KiGa Westerholz *)
(Auslastung 72%)
50.3 78.3 5.5 60.0
KiGa Westervesede
(Auslastung 92%)
51.3 78.6 8.9 58.6
KiGa Wohlsdorf
(Auslastung 100%)
55.6 84.4 11.8 57.8
*) ohne 6.600,-- Mietkosten, um die Kindergärten vergleichbar zu machen

Analyse:
Macht man die Kindergärten vergleichbar, so hat der Kindergarten Westerholz die zweitbesten Werte. Es fällt auf, dass der effizienteste Kindergarten Ostervesede in anderen Betrachtungen recht schlechte Werte aufweist, weil er die geringste Auslastung hat.
Das Bestreben, die Auslastung durch den zusätzlichen Anreiz eines Schwerpunktkindergartens "Natur" zu erhöhen, ist in Ordnung. Ob die beabsichtigte Schließung in Westerholz richtig ist, ist stark zu bezweifeln.
Die Gemeinde macht keine betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung. In allen Kindergärten fehlen die Kosten der Gebäude-Unterhaltung sowie die Abschreibungen. Das eigentliche Ziel der Doppik wurde nicht umgesetzt. Daher ist die Vermischung von Kindergärten mit Mietkosten einerseits, jedoch ohne Gebäudekosten bei eigenen Gebäuden andererseits unzulässig.

Die Betrachtungsergebnisse der Gemeinde sind falsch.

Da die Gebäudekosten nicht bekannt sind, wurden die Mietkosten beim Kindergarten Westerholz herausgerechnet.
Für eine genaue Darstellung muss man jedoch für jeden Kindergarten alle Kosten ansetzen.
Dann wird sich ein Vergleich der Kindergärten noch etwas anders darstellen.

Die angeblich rückläufigen Zahlen lassen sich aus der Planung nicht herleiten. Werden die Kinder des Kindergartens Westerholz auf andere Kindergärten verteilt, so sind dort keine Kapazitäten mehr frei, wenn denn der gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung in den nächsten Jahren stärker in Anspruch genommen wird.
Die Überbrückung von einigen Jahren wie auch die Kosten für eine Umgestaltung zu einer Kombination von Krippe und Kindergarten sind mit Sicherheit geringer als die Kosten eines Kindergartens, der neu installiert werden muss, weil sich die Schließung als voreilig erwiesen hat.



Ernst Friesecke





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