In Scheessel hat die CDU die absolute Mehrheit. Sachbeiträge werden von den Oppositionsmitgliedern
und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden geleistet. Die mit Abstand meisten CDU-Mitglieder leisten
keinerlei Beitrag, vom Hand heben bei einer Abstimmung mal abgesehen.
Seit Jahren ist mir bekannt, dass die CDU nicht nach sachlicher Beurteilung, sondern nach eigener Interessenlage
abstimmt. Besonders deutlich erlebte ich dies 2009 beim mißglückten Versuch,
im Zentrum Lidl anzusiedeln.
In Scheessel pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Bürgermeisterin
die CDU-Fraktionssitzungen besucht und dort als Chefin der Verwaltung die politischen
Entscheidungen der Fraktion maßgeblich bestimmt.
Da die CDU ihre Fraktionssitzungen nicht öffentlich durchführt, sondern
anders als die anderen Fraktionen im Verborgenen tagt, kann der Bürger dies nicht überprüfen.
Um so überraschter war ich, als genau dieses Verhalten in der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2010
ganz deutlich hervorkam.
Da waren der Ratsvorsitzende und die Bürgermeisterin nicht abgestimmt.
Es ging um den Antrag von WFB-Ratsmitglied Dieter Ulrich zu Domainangelegenheiten. Die Oppositionsparteien
hatten ihre Ansichten z.T. recht heftig vorgetragen. Mehrfach wurde kritisiert, dass es keine Gleichbehandlung der Domaininhaber strittiger Domains gab,
sondern dass vielmehr eine Person benachteiligt werde.
Nachdem die Wortbeiträge also abgeschlossen waren, meinte der Ratsvorsitzende, Herr Miesner (CDU), dass
man gar keinen Beschlussantrag habe. Er machte folgenden Vorschlag:
"Ich denke, wir sollten darüber abstimmen, dass Gleichbehandlung stattfindet."
Sofort fiel die Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele (CDU) ein:
"Nein!"
Überrascht schaute der Ratsvorsitzende sie an. Dann meinte er mit scheinbar souveränem
Lächeln:
"Dann ist es wohl besser, wenn wir gar nicht abstimmen."
Ich kann mich an keine Situation erinnern, in der so klar wurde, dass die Ratsherren der CDU
in ihrem politischen Handeln von der Bürgermeisterin dominiert werden.
Da die CDU die absolute Mehrheit hat und bei Abstimmungen strikt darauf achtet, dass alle CDU-Mitglieder
"richtig" abstimmen, ist letztlich der Gemeinderat eine Marionette der Bürgermeisterin.
Unsere Demokratie basiert darauf, dass die Bürger den Rat beschicken mit Menschen, die nach bestem Wissen
und Gewissen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Wähler entscheiden. Diese Entscheidungen des Rates
sind von der Verwaltung ohne Wenn und Aber umzusetzen. Es gibt nur eine Ausnahme: wenn der Rat eine Entscheidung
trifft, die zu rechtswidrigem Verhalten führen würde, muss die Bürgermeisterin den Rat auf
diesen Sachverhalt hinweisen. Der Rat muss dann eine andere Entscheidung treffen.
In Scheessel wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Die Verwaltungschefin bestimmt, welche Anträge
zur Beschlussfassung durch den Rat zugelassen werden.
Beschlüsse, die sie nicht mag, läßt sie gar nicht erst zu.
Wie lange werden es sich die Bürger noch gefallen lassen, dass ihre Vorstellungen gar nicht gefragt sind?
Ernst Friesecke, 14.11.2010
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