Bürgermeisterin Dittmer-Scheele informiert in der Presse über die Umstellung auf Doppik.
Bericht in der Kreiszeitung v. 21.9.2010
Die Kernaussagen sollen hier aufgegriffen und analysiert werden.
Frau Dittmer-Scheele |
"es war sehr aufwändig, aber ich denke, es ist gut gelaufen" |
Analyse |
Die Aussage bezieht sich darauf, dass die Gemeinde Anfang 2010 den ersten doppischen Haushalt
für dieses Jahr vorgelegt hat. Wie aus den folgenden Aussagen der Bürgermeisterin
darauf geschlossen werden kann, es "sei gut gelaufen", wird ihr Geheimnis bleiben.
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Frau Dittmer-Scheele |
"zusätzlich zum Tagesgeschäft" |
Analyse |
Am Ende der Planungsgespräche im März diesen Jahres wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass die Mitarbeiter
der Verwaltung sehr viele Überstunden für die Umstellung geleistet hätten.
Der Berichterstatter meint, die Mitarbeiter der Scheeßeler Verwaltung leisteten derzeit unzählige Überstunden.
Die Fachbereiche wurden neu strukturiert. Mit Frau Krohn ist jemand speziell für das Neue Kommunale Rechnungswesen zuständig.
Die Eröffnungsbilanz sollte und müsste die Basis der Haushaltsplanung 2010 sein.
Sie wird erst Ende 2011 (aus heutiger Sicht) fertig sein.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
extra Personal, seit rund einem Jahr unzählige Überstunden und zwei Jahre Verzug.
Dies macht deutlich, in welchem Maße die Verwaltung das Thema unterschätzt hat.
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Frau Dittmer-Scheele |
"Ziel der Doppik ist mehr Transparenz" und "Ich glaube, das ist nicht von heute auf morgen erreicht" |
Analyse |
Dies sollte ab Anfang 2010 mit dem Haushaltsplan erreicht sein. Es ist in der Tat weder heute noch morgen erreicht.
Wer sich den Haushalt auf der Homepage der Gemeinde unter "Rat & Verwaltung" ansieht, merkt sehr schnell,
dass längst nicht überall, wo "Doppik" drauf steht, auch Doppik drin ist.
Zu Beginn des Jahres hätte eine Eröffnungsbilanz erstellt werden müssen.
Dies ist bis heute nicht geschehen, weil die Grundlagen dafür fehlen. So sind
die Vermögenswerte für Straßen und Gebäude unter Berücksichtigung der
Abschreibungen (die Gemeinde spricht von "Werteverlust") nur geschätzt und bis heute nicht
ermittelt worden.
Die Ergebnisrechnung der einzelnen Produkte ist de facto nicht durchgeführt. Zwar steht
in der Überschrift Ergebnisrechnung, aber aufgeführt sind lediglich Einnahmen, Personalkosten und
direkte Sachkosten. Es fehlen zuzuordnende Kosten der Finanzierung, der Instandhaltung.
Es fehlt die Verrechnung von Leistungen, es fehlen Umlagen und kalkulatorische Zinsen.
Eigentlich fehlt alles, was einen kaufmännischen Haushalt ausmacht. Zwar wurde
das Gerüst aufgestellt, indem man die einzelnen Produkte gegeneinander abgrenzt,
aber der Inhalt, das Zahlenwerk, fehlt ganz entscheidend.
Jeder kann sich auf der Homepage der Gemeinde davon selbst überzeugen.
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Frau Dittmer-Scheele |
dazu muesse man Bürgern in Beratungen mehr erläutern |
Analyse |
So lange man das Zahlenwerk nicht ermittelt hat, kann man auch nichts erläutern. Im übrigen
sollte man den Bürger nicht unterschätzen. Vermutlich hat der längst mehr verstanden als der Verwaltung lieb ist.
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Frau Dittmer-Scheele |
Ende 2010 steht Verwaltung und Rat zunächst einmal der erste Jahresrechnungsschluss bevor |
Analyse |
Man muss schon genau zuhören bzw. genau lesen. Der erste Jahresrechnungsschluss steht natürlich bevor.
Und zwar am 31.12.2010. Rechnungen mit Datum 2011 gehören ins neue Jahr. Mit alten Rechnungen ist dann Schluss.
Aber dies ist eine Binsenweisheit. Man meint natürlich, es sei an den Jahresabschluss mit einer Bilanz gedacht.
Eine Bilanz ist aber nur auf der Basis der Vorjahresbilanz, in diesem Fall der Eröffnungsbilanz, möglich.
Und die gibt es nicht. Einen Jahresabschluss und eine Bilanz 2010 wird es also nicht geben, jedenfalls nicht seriös,
nicht auf der Basis der sachlich ermittelten Werte, die ja nicht vorliegen.
Es kann nur eine Scheinbilanz auf der Basis der Schätzwerte von Anfang 2010 geben. Wie weit
diese von der Realität entfernt ist? Mindestens zwei Jahre...
Anfang 2010 kamen auf den Bürger erhebliche Steuererhöhungen zu. Diese wurden
mit der Doppik begründet -- wie wir heute wissen, ohne das vorgetäuschte Fundament.
Mal sehen, wie die Ratsmitglieder auf den in Kürze vorzulegenden Haushaltsplan-Entwurf 2011
reagieren. Denn die Basis für solide Planung ist ja weiterhin nicht gegeben.
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Ernst Friesecke, 21.9.2010
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