Arbeit der CDU-Fraktion im ersten Halbjahr 2010

CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Frick zeigt sich mit den Arbeiten der CDU-Fraktion im ersten Halbjahr 2010 zufrieden. Er erläutert dies in der lokalen Presse.

Bericht in der Kreiszeitung v.4.8.2010

Bericht in der Rotenburger Rundschau v. 8.8.2010

Wenn die Texte beider Quellen auch nicht identisch sind, so sind die Kernaussagen von Herrn Frick übereinstimmend. Diese sollen hier aufgegriffen und analysiert werden.

Herr Frick	"drastisch gesunkene Steuereinnahmen wegen Wirtschaftskrise"
Analyse	Herr Frick vermittelt den Eindruck, dass die Steuereinnahmen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung, also Anfang 2010, drastisch zurückgegangen seien. In Wirklichkeit sind die Steuereinnahmen von 2009 höher als die von 2008. Steuerart 2008 2009       Gewerbesteuer 1.500.000,-- 1.540.000,-- Einkommensteuer 3.700.000,-- 3.711.000,-- Umsatzsteuer 215.700,-- 220.000,-- Quelle: Haushaltsplan 2010, Gemeinde Scheessel Die Grundsteuern sind ebenfalls von 2008 auf 2009 gestiegen, hängen aber nicht mit der Wirtschaftskrise zusammen. Für 2010 wurde allerdings ein Rückgang der Einnahmen eingeplant, und zwar bei der Einkommensteuer um 551.000,-- EUR (14,8 %) und bei der Umsatzsteuer um 110.000,-- (50 %). Ein angenommener Rückgang der Gewerbesteuer wurde durch Anhebung des Steuersatzes überkompensiert, so dass sich laut Planung eine Einnahmeerhöhung um 47.300,-- EUR (3%) ergibt. Erst Ende 2010 wird bekannt sein, ob diese Planzahlen der Realität entsprechen. Auf Bundesebene ergibt sich eine deutlich geringere Arbeitslosigkeit als erwartet. Daher dürfte der Rückgang der Einkommensteuer ebenso deutlich geringer ausfallen. Der geplante Rückgang der Umsatzsteuer muss in seiner Größenordnung von 50% als abenteuerlich angesehen werden. Dies würde bedeuten, dass der Inlandskonsum auf die Hälfte zusammenbricht. Da ist wohl eher zu vermuten, dass ein Einbruch aus taktischen Gründen vorgeschoben wurde, um die Steuern anheben zu können.
Herr Frick	"der Haushalt wurde erstmals nach den kaufmännischen Regeln der Doppik aufgestellt"
Analyse	Wer sich den Haushalt auf der Homepage der Gemeinde unter "Rat & Verwaltung" ansieht, merkt sehr schnell, dass längst nicht überall, wo "Doppik" drauf steht, auch Doppik drin ist. Zu Beginn des Jahres hätte eine Eröffnungsbilanz erstellt werden müssen. Dies ist bis heute nicht geschehen, weil die Grundlagen dafür fehlen. So sind die Vermögenswerte für Straßen und Gebäude unter Berücksichtigung der Abschreibungen (die Gemeinde spricht von "Werteverlust") nur geschätzt und bis heute nicht ermittelt worden. Die Ergebnisrechnung der einzelnen Produkte ist de facto nicht durchgeführt. Zwar steht in der Überschrift Ergebnisrechnung, aber aufgeführt sind lediglich Einnahmen, Personalkosten und direkte Sachkosten. Es fehlen zuzuordnende Kosten der Finanzierung, der Instandhaltung. Es fehlt die Verrechnung von Leistungen, es fehlen Umlagen und kalkulatorische Zinsen. Eigentlich fehlt alles, was einen kaufmännischen Haushalt ausmacht. Zwar wurde das Gerüst aufgestellt, indem man die einzelnen Produkte gegeneinander abgrenzt, aber der Inhalt, das Zahlenwerk, fehlt ganz entscheidend. Jeder kann sich auf der Homepage der Gemeinde davon selbst überzeugen.
Herr Frick	"es sei irritierend, dass Werte für Vermögen wie Friedhöfe und Gemeindestraßen ausgewiesen werden, die aber so nicht zu realisieren sind, da für sie kein Markt existiert."
Analyse	Herrn Frick scheint nicht bekannt zu sein, dass mit den Grabstellen Einnahmen verbunden sind. Ihm scheint ferner nicht bekannt zu sein, dass auch Friedhöfe nach einer Wartezeit in Bauland gewandelt werden können. Die Gemeinde erhebt Steuern, um die gemeindlichen Straßen unterhalten zu können, also in ihrem Wert zu belassen.
Herr Frick	"Investitionen seien größtenteils in die nächsten Jahre geschoben worden."
Analyse	Das ist wohl wahr, aber ob die Notwendigkeit gegeben ist, ist sehr fraglich (s. oben) Der Jahresabschluss wird deutlich machen, in wie weit die Planung realistisch war. Damit wird dann auch bekannt werden, ob die Steuererhöhungen in diesem Maße erforderlich waren oder nicht.

Ernst Friesecke, 9.8.2010